Berlin/Kiew. Am Anfang waren es nur Gefechtshelme, dann Kampfpanzer, und jetzt stehen Marschflugkörper auf der Tagesordnung: die Bundesregierung steht im Begriff, bei der Lieferung umstrittener Waffensysteme an die Ukraine wieder einmal einzuknicken.
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Nach aktuellen Medienberichten „prüft“ die Bundesregierung derzeit, wie die Ukraine in den kommenden Monaten mit Marschflugkörpern vom Typ „Taurus“ aus Beständen der Bundeswehr versorgt werden kann. Gespräche dazu laufen zwischen dem Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe den „Taurus“-Hersteller gebeten, eine Limitierung für die Ziel-Programmierung in die Marschflugkörper einzubauen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will demnach durch technische Modifikationen ausschließen, daß die Ukraine mit den weitreichenden Waffensystemen Angriffe auf russisches Territorium ausführen kann.
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Aus Industriekreisen verlautete dazu, eine solche Einschränkung des Systems sei möglich, werde aber einige Wochen in Anspruch nehmen. Nach „Spiegel“-Informationen will Scholz die „Taurus“-Lieferung erst genehmigen, wenn er von der technischen Modifikation „überzeugt“ ist – nach Ansicht von Beobachtern eine reine Schutzbehauptung, denn auch bei vorangegangenen „umstrittenen“ Waffenlieferungen an die Ukraine ist die Scholz-Regierung bislang noch immer eingeknickt.
Daß die Entscheidung in Wirklichkeit längst getroffen ist, dafür spricht auch, daß die Bundesregierung eine Lieferung der Marschflugkörper nicht mehr davon abhängig machen will, daß auch die USA vergleichbare Waffensysteme an Kiew liefern. Bisher hieß es in Regierungskreisen, Scholz wolle die „Taurus“-Marschflugkörper erst liefern, wenn auch die USA weitreichende Raketen vom Typ „Atacms“ an Kiew lieferten. Das ist offenbar inzwischen vom Tisch.
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Die neue deutsche Waffenhilfe an die Ukraine ist durchaus brisant, denn mit ihrer Reichweite von mehr als 500 Kilometern könnten die „Taurus“-Marschflugkörper auch russisches Staatsgebiet erreichen und dadurch für eine gefährliche Eskalation des Kampfgeschehens sorgen. Die Ukraine will zwar zugesichert haben, westliche Waffen nicht für Angriffe auf russisches Gebiet einzusetzen.
Großbritannien hatte im Mai als erstes westliches Land die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ „Storm Shadow“ an die Ukraine angekündigt. Frankreich sagte im Juli gleichfalls die Lieferung zu. Die Reichweite des „Storm Shadow“-Systems liegt bei mehr als 250 Kilometern.
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Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt die Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine übrigens ab. Das ergab eine Umfrage der Sender RTL und n-tv. Demnach sind 66 Prozent der Befragten gegen die Lieferung, nur 28 Prozent sind dafür. Zu den Gegnern der Lieferung gehört unter anderem der sächsische CSU-Ministerpräsident Kretschmer. „Wollen wir wirklich in Kauf nehmen, daß deutsche Raketen in Rußland einschlagen könnten? Ich bin ganz klar gegen die Lieferung von Marschflugkörpern“, twitterte er am Sonntag. (he)
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Mit Helmen und Schusssicherer Bekleidung begonnen, dann zu Panzern gesteigert, jetzt bald Marschflugkörper, dann Flugzeuge, was wird die kriegslüsterne Ampel uns noch aufbürden.
Der Weg zum 3 WK ist nicht unendlich!
Als die Bundesregierung mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine begann, war sie noch bestrebt, nur solche Waffen und Ausrüstungsgegenstände zu liefern, daß Deutschland nicht als „Kriegspartei“ gelten konnte. Mit der Lieferung sogenannter schwerer Waffen wie der Panzerhaubitze 2000, des Flugabwehrpanzers Gepard, des Kampfpanzers Leopard 2 und des Luftabwehrsystems Patriot (alle vier einschließlich Ausbildung und Schulung durch deutsche Ausbilder) änderte sich das. Mit ihnen soll das Gebiet, welches früher ukrainisch war, wieder zurückerobert werden. Ein Einsatz gegen das russische Kernland ist nicht vorgesehen.
Marschflugkörper des Typs „Taurus“, ebenfalls aus den Beständen der Bundeswehr, deren mögliche Lieferung an die Ukraine zur Zeit sehr kontrovers diskutiert wird, haben aufgrund ihrer Reichweite von normal 500 km ein „anderes Kaliber“. Der „Ukraine-Lobbyist“ Kiesewetter (CDU) hat den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer kürzlich scharf kritisiert, weil dieser auf die Gefahr hinwies, die Ukraine könnte „Taurus“ für einen Beschuß des russischen Kernlandes mißbrauchen, was die ohnehin anwachsende Eskalation exorbitant steigern würde. Die Beteuerung der Sprecherin des ukrainischen Verteidigungsministeriums gegenüber einem deutschen Reporter, die Ukraine würde das nicht tun (Rußland mit „Taurus“ beschießen), halte ich nicht für glaubwürdig.
Nun muß man sehen, wie sich Bundeskanzler Scholz verhält, ob er diesmal Rückgrat beweist und „Taurus“ nicht liefern wird. Aber ich befürchte, er wird wieder „einknicken“!
es steht doch schon lange fest,das die Nato sich mit Rußland im Krieg befindet.
Auch wenn man immer vom Gegenteil redet. Man braucht keine Soldaten schicken,
die Waffen reichen auch. Siehe Glausewitz “ Vom Kriege “
Es ist eigendlich ein Krieg der U S A., bloß das die Ukraine ihre Söhne dafür auf Befehl eines Straßenschauspieler opfert.