Paris. Die französische Regierung schießt sich auf die AfD ein. In einer Reaktion auf den jüngsten Bundesparteitag und die dort beschlossenen programmatischen Forderungen erklärte die französische EU-Ministerin Laurence Boone, die AfD wolle „das Bestehende zerstören“. Sie nahm dabei Bezug auf die auf dem Parteitag verabschiedete Forderung, anstelle des „gescheiterten“ EU-Projekts einen „Staatenbund der EU-Nationen“ ins Leben zu rufen.
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Dem Fernsehsender LCI gegenüber verstieg sich die Ministerin auch zu der Unterstellung, die deutsche Rechte sei „im Haß auf einen Sündenbock“ geeint und habe diesen in der EU entdeckt. Sie kritisierte darüber hinaus die „pro-russische, nicht pro-ukrainische“ Haltung der Partei: „Rußland ist bereit, afrikanische Länder auszuhungern, um die Welt zu destabilisieren, [und die Unterstützung der AfD durch den Kreml] ist besorgniserregend“. Weiter twitterte sie, die Partei sei eine „Gefahr für die europäische Stabilität.“
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Die Macron-Regierung ihrerseits will sich im bevorstehenden EU-Wahlkampf als dezidiert „pro-europäisch“ positionieren. In einem Interview des „Figaro Magazin“ stellte Präsident Macron seine eigene „Renaissance“-Partei als einzige eindeutig pro-europäische Kraft in der französischen Parteienlandschaft dar. So sei auf der einen Seite Marine Le Pen, deren Rassemblement National Teil der Fraktion „Identität & Demokratie“ (ID) im Europäischen Parlament ist, „einst für den Austritt aus der EU und dem Euro“ gewesen, erinnerte Macron. Er warf Le Pen vor, „Europa anzufechten“ und eine „Nationalistin“ zu sein.
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Auf der anderen Seite sei auch der Chef der französischen Linken, Jean-Luc Mélenchon, ein langjähriger EU-Gegner. Vor diesem Hintergrund sei nur er selbst ein verläßlich pro-europäischer Akteur, der bereit sei, den Kampf gegen „den Aufstieg der Extremisten“ aufzunehmen. Abzuwarten bleibt, ob sich diese Rechnung auszahlt – Beobachter prognostizieren rechten Parteien europaweit weitere Zuwächse bei der EU-Wahl 2024. (mü)
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„Europa anzufechten“ und eine „Nationalistin“ sein:
Für die einen ein Vorwurf, für andere ein Lob.
Man beachte auch die Faktenverfälschung:
Die EU ist nicht Europa, sondern dessen Untergang. Kleiner entscheidender Unterschied.
Die EU ist eine Gefahr für die Stabilität, entfernt man die Gefahr dann ist die europäische Stabilität bedroht? Dan funktiont der stabile US Vasall nicht mehr?
Keine Sorge – mit der „europäischen Stabilität“ meinen die grundsätzlich nur ihre Pfründe, ihre Selbstbereicherung und ihren Gehorsam gegenüber dem tiefen Staat. Der Normalbürger hat wenig bis gar nichts davon, darf bestenfalls als Stimmvieh und Steuerzahler für diese Machtspiele herhalten. Warum sollte man ausgerechnet auf eine solche EU gesteigerten Wert legen?
Sieht so aus, als hätte die AfD bei den EU-Bonzen einen ganz empfindlichen bzw. wunden Punkt getroffen. So gesehen, hat die AfD also bisher alles richtig gemacht.