Berlin. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) bleibt sich treu. Sie verweigert sich nach wie vor einem aktiven Grenzschutz und möchte den Massenzustrom von „Flüchtlingen“ möglichst aufrechterhalten. Jetzt lehnte es die Ministerin ab, an den Staatsgrenzen in Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen stationäre Grenzkontrollen wie an der Grenze zwischen Bayern und Österreich einzuführen.
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Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte auf Anfrage mit: die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum sei „ultima ratio“. Daher gelte es weiterhin, alle Möglichkeiten der innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fortzusetzen und auszubauen. Will sagen: keine Grenzkontrollen.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, kritisierte diese Position mit deutlichen Worten und sagte, die Bundesregierung weigere sich „bis heute, unsere Grenzen zu schützen und zu kontrollieren“.
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Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hatte vergangene Woche nach einem Treffen mit den CDU-Innenministern von Brandenburg und Sachsen, Michael Stübgen und Armin Schuster, vorgeschlagen, die gesamte deutsche Ostgrenze bei der Europäischen Union notifizieren zu lassen, um dort „ein System der flexiblen Kontrollen an wechselnden Schwerpunkten wie in Frankreich zu ermöglichen“. Dadurch könne kurzfristig, mobil, und an wechselnden Schwerpunkten kontrolliert werden. Auch davon will die Bundesinnenministerin nichts wissen. (rk)
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Waren gerade in Kroatien, man sah nur friedliche Kroaten und Touristen.
War richtig wohltuend.
Guten Abend Kameraden!
Seid nicht zu kritisch zu unseren Ministerinnen und Ministern – seit
Frank Markus Barwasser in „Pelzig hält sich“ wissen wir:
Zitat: „Diejenigen die gewählt sind haben nichts zu entscheiden, diejenigen
die entscheiden haben, sind nicht gewählt!“
CSU-Politiker Horst Seehofer!
Ich denke, soweit ich das seit Mai 2013 beurteilen kann, wird die Schattenmacht den Hebel ansetzen – und wir müssen da durch – bis zum Jüngsten Gericht!
Bleibt tapfer!
Ralph