Auch in der Schweiz: Der Kampf um die Neutralität hat begonnen

International

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Bern. Auch in der Schweiz nimmt jetzt die Neutralitätsdebatte Fahrt auf. Ausgerechnet zum 1. August, dem Schweizer Nationalfeiertag, macht sich die Vorsitzende der linksliberalen „Operation Libero“, Sanija Ameti, für ein Ende der Schweizer Neutralität stark. Die Schweiz „muß handeln, wenn sie bedroht ist. Sie muß sich entscheiden können, auf welcher Seite sie steht, jener der internationalen Ordnung oder der eines kleptokratischen Imperiums“, schreibt sie mit Blick auf Rußland in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Blick“.

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Sanija Ameti hat bereits in der Vergangenheit mehrere liberale und dezidiert pro-europäische Volksabstimmungskampagnen organisiert. Ihre jetzige Initiative richtet sich gegen die Neutralitätsinitiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die für kommendes Jahr erwartet wird. Die SVP will – ähnlich wie die FPÖ in Österreich – die Eidgenossenschaft per Verfassungsänderung auf eine strikte Neutralität festlegen.

Der langjährige SVP-Chef Christoph Blocher sieht die Schweizer Neutralität durch zahlreiche bilaterale Abkommen mit der EU und anderen internationalen Organisationen faktisch bereits ausgehöhlt. Besonders akut wird die Neutralitätsfrage aber mit Blick auf den Ukrainekrieg. Zwar konnte sich das Berner Parlament bislang noch nicht zu Waffenlieferungen an die Ukraine durchringen und lehnte auch das deutsche Ersuchen ab, Munition für den „Gepard“-Flakpanzer, die sich in Schweizer Arsenalen befindet, für die Ukraine freizugeben. Andererseits trägt Bern die westlichen Sanktionen gegen Rußland mit – in den Augen der SVP ein klarer Verstoß gegen die traditionelle außenpolitische Neutralität des Landes.

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„Durch Übernahme der  Wirtschaftssanktionen – gegen Rußland – wurde unser Land zur Kriegspartei. Und erst noch gegen eine Atommacht!“, argumentiert Blocher ebenfalls in einem Gastbeitrag für den „Blick“. Doch die Neutralität sei nur glaubwürdig, wenn sie immer gelte, und nicht nur „von Fall zu Fall“. „Das Schweizer Volk hängt an der Neutralität  – nicht zuletzt, damit die Schweiz nicht in Konflikte und Kriege hineingezerrt wird. Zur Rückkehr der bestehenden, immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität läuft jetzt die Unterschriftensammlung für die Neutralitäts-Initiative. Diese schützt uns vor Kriegen und erlaubt uns weltweit neutrale Hilfsleistungen. Das ist hochaktuell“, schreibt Blocher.

Mit seiner Position steht er in der eidgenössischen Politik-Szene nicht allein. Auch die frühere Schweizer Außenministerin Calmy-Rey kritisiert, daß die derzeitige Verteidigungsministerin Viola Amherd eine Annäherung an die NATO zum „erklärten Ziel“ habe, wie die Beteiligung der Schweiz an der europäischen Luftverteidigungsinitiative „Sky Shield“ zeige. Die Ministerin wird noch deutlicher und kritisiert, daß weitere Schritte in diese Richtung „unser Schicksal an die NATO binden und (…) automatisch den Verlust unserer Neutralität zur Folge“ hätten.

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Im benachbarten Österreich hat sich – ebenfalls vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges – in den letzten Monaten vor allem die FPÖ für die Beibehaltung der Neutralität starkgemacht. Auch in der Alpenrepublik gibt es bei den etablierten Parteien starke Tendenzen, die in der österreichischen Verfassung festgeschriebene Neutralität stillschweigend zu unterlaufen und faktisch außer Kraft zu setzen. (mü)

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