Rom. Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni setzt nicht nur in der Migrationspolitik, sondern neuerdings auch in der Außenpolitik fragwürdige Akzente. Unübersehbar ist dabei die dezente Einflußnahme Washingtons.
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Meloni wird, teilten italienische Medien jetzt mit, bei einem Treffen mit US-Präsident Biden am Donnerstag in Washington ankündigen, daß sich Italien bis Ende dieses Jahres aus der sogenannten Seidenstraßen-Initiative, einem gemeinsamen Investitionsabkommen mit China, zurückziehen wird. Italien werde das Memorandum of Understanding, das das Land an die Seidenstraße-Initiative bindet, nicht mehr erneuern, berichtete die römische Tageszeitung „La Repubblica“.
Italien war 2019 die erste große Industrienation, die sich dem milliardenschweren Investitionsprogramm der Seidenstraßen-Initiative anschloß. Meloni hatte bereits vor ihrem Wahlsieg im September angekündigt, daß sie den Investitionspakt nicht verlängern werde, der von der Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte abgeschlossen worden war. Die wachsenden Spannungen zwischen Peking und Washington, sowohl wegen Chinas Nähe zu Rußland als auch wegen Chinas Taiwan-Politik, würden es zu riskant machen, sich wirtschaftlich allzu eng an Peking zu binden, verlautete aus Rom.
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Italienische Medien machen allerdings kein Hehl daraus, daß die USA Rom ausdrücklich aufgefordert hatten, zu dem Investititonspakt Stellung zu nehmen. Bislang unterliegt das chinesische Seidenstraßen-Projekt noch keinen konkreten Sanktionsmaßnahmen der USA, wie dies etwa im Bereich der Halbleiter- und Chipindustrie der Fall ist. Beobachter wollen aber nicht ausschließen, daß sich Washington im Fall einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zu China veranlaßt sehen könnte, auch Partner des chinesischen Seidenstraßen-Projekts mit Sanktionen zu bedrohen.
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Bisher wurden im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ (One Road, One Belt) weltweit Infrastrukturprojekte im Wert von 900 Milliarden Euro finanziert, nicht zuletzt auch in Westeuropa. Das Seidenstraßen-Projekt ist ein gigantisches Infrastrukturvorhaben der chinesischen Regierung, das die verstärkte wirtschaftliche Integration der eurasisch-afrikanischen Landmasse zum Ziel hat. Finanziert wurden im Rahmen der Initiative z.B. auch Hafen- und Eisenbahnprojekte in Europa. Zumindest Italien will – auf amerikanischen Druck hin – nun nichts mehr davon wissen und setzt stattdessen lieber auf die traditionellen transatlantischen Bindungen Roms.
Auch in puncto Zuwanderungspolitik hatte Regierungschefin Meloni erst dieser Tage irritierende Signale ausgesandt. Am Sonntag erklärte sie auf einer Konferenz in Rom, daß ihre Regierung offen für die Aufnahme weiterer Menschen sei, die auf legalen Wegen kämen. „Italien und Europa brauchen Einwanderung“, sagte Meloni.
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Erst Anfang Juli hatte ihre Regierung zugesagt, von 2023 bis 2025 452.000 neue Arbeitsvisa für Nicht-EU-Bürger auszustellen, wodurch sich die Zahl der jährlich verfügbaren Genehmigungen auf einen Höchststand von 165.000 im Jahr 2025 erhöhen wird. 2019 stellte Italien lediglich 30.850 Visa aus. Für eine „rechte“ Regierungschefin sind das durchaus überraschende Schritte – im Wahlkampf hatte Meloni ihren Wählern eine migrationspolitische Kehrtwende versprochen. Davon ist wenig übriggeblieben. (mü)
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Als am Wahlabend der Sieg von Giorgia Melonis Partei Fratelli d’Italia feststand, trat sie vor ihre begeisterten Anhänger mit einem Plakat: „Gratie Italia“ (Danke Italien). Im Wahlkampf hatte Meloni wieder glasklar rechte Positionen vertreten, weshalb ihre Partei vom politischen Gegner und von den linken Medien das Attribut „postfaschistisch“ verpaßt bekommen hatte. Für das Gros der italienischen Wähler, die von der bisherigen laxen Asyl- und Zuwanderungspolitik der Vorgängerregierung die Nase voll hatten, war sie jedoch die Hoffnungsträgerin schlechthin.
Aber seit Giorgia Meloni Regierungschefin ist, hat sich ihre Einstellung im Hinblick auf die Zuwanderung von Nicht-EU-Bürgern radikal geändert. Wie ist das zu erklären? Nun, ich vermute, daß sie bei ihrem Antrittsbesuch bei der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel einer Art Gehirnwäsche unterzogen wurde.
Meloni und von der Leyen werden sich – wie ich die Sache einschätze – gewiß nicht nur politisch gut verstehen!
Meloni – benutzte die nicht neulich auch den Tarnbegriff einer „Fachkräftezuwanderung?“ Die Dame ist nichts weiter als ein trojanisches Pferd, und somit kaltschnäuzig gegen ihr eigenes Volk gerichtet. Aber eben ganz im Sinne ihrer transatlantischen Einflüsterer und Erpresser.