Rom. Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni kann bisher keine großen Erfolge im Kampf gegen die illegale Massenzuwanderung vorweisen. Einer der wenigen Schritte in die richtige Richtung war ein Dekret, das die Regierung Ende 2022 verabschiedete, wonach Schiffe von Nichtregierungsorganisationen jeweils nur eine einzige Bergung von Migranten durchführen dürfen und danach unverzüglich einen vom Innenministerium in Rom zugewiesenen Hafen anlaufen müssen. Bei Verstößen kann das Schiff beschlagnahmt werden.
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Mit Erstaunen registrieren Beobachter, daß sich die NGO´s nicht an die Vorschrift halten – und offenbar von der italienischen Küstenwache unterstützt werden.
In den letzten Monaten kritisierten „Hilfs“organisationen wiederholt, daß das Innenministerium weit entfernte Häfen zuwies. Die Fahrt vom Rettungsort zum Ausschiffungshafen dauert infolgedessen oft mehrere Tage, wodurch die Verfügbarkeit des Schiffes für weitere Such- und Bergungsaktionen eingeschränkt ist.
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In den letzten Wochen hat die italienische Küstenwache im Kanal zwischen der tunesischen Stadt Sfax und der italienischen Insel Lampedusa, einem Gebiet, das normalerweise von den Italienern gut überwacht wird, gleich mehrere aneinander anschließende Rettungseinsätze an NGO´s vergeben. Alle Einsätze wurden von der italienischen Küstenwache koordiniert, was im Widerspruch zum Dekret über Nichtregierungsorganisationen steht. Dieses besagt, daß das Boot, das eine Rettung durchgeführt hat, sofort einen zugewiesenen Ausschiffungshafen anlaufen muß, bevor es erneut auslaufen kann.
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Doch die Praxis sieht anders aus. Die Gründe dafür sind unklar. Das Portal EURACTIV konnte E-Mails einsehen, wonach die italienische Küstenwache bestätigte, daß das Innenministerium die Entscheidung über den Ort des Ausschiffungshafens treffe. Die italienische Küstenwache steht unter dem Kommando der Kriegsmarine. Nur wird darüber spekuliert, ob die Marine ihr eigenes Spiel spielt und die Anordnungen des Innenministeriums womöglich sabotiert.
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Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: die Ankünfte aus Tunesien haben in den letzten Monaten massiv zugenommen. Allein in der letzten Woche (Stand: 19. Juli) kamen nach Angaben des italienischen Innenministeriums rund 6.500 Boote in Italien an. Nun bleibt abzuwarten, ob und was die Regierung in Rom unternimmt – oder ob sie die Küstenwache weiter gewähren läßt. (mü)
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Was Meloni und Salvini wollen, weiß keiner mehr. Auf jeden Fall scheint man ihnen ein paar Angebote gemacht zu haben, die sie nicht ablehnen können oder wollen.
Und zudem sind sie Weicheier – große Klappe und nichts dahinter.