Baile Tusnad/Budapest. Klare Worte fand der ungarische Präsident Orbán wie jedes Jahr, so auch heuer wieder bei der alljährlichen Sommeruniversität im rumänischen Baile Tusnad. Orbán spricht dort regelmäßig vor Vertretern der ungarischen Minderheit – durchaus zum Mißfallen der rumänischen Führung. Diesmal machten rumänische Nationalisten ihrem Unmut mit Protesten gegen Orbáns Auftritt Luft.
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Dieser machte auch heuer unmißverständlich klar, daß der ungarischen Minderheit im Nachbarland unveräußerliche Minderheitenrechte zustünden, auf die Budapest niemals verzichten werde. Der Schwerpunkt seiner Rede war allerdings den großen geopolitischen Veränderungen in der Welt, der „Schwäche der EU“, dem „Erstarken Chinas“ sowie dem „aus den Fugen geratenen Gleichgewicht der Welt“ gewidmet. Orbán lobte in diesem Zusammenhang die Entwicklung Chinas als neue Weltmacht. China habe die USA eingeholt und sogar überholt. „Wir sehen, daß die amerikanische Dominanz kontinuierlich geschwächt wird.“ Wegen China sei das Gleichgewicht der Welt aus den Fugen geraten. Damit sei „die alte Angst der westlichen Welt“ geweckt worden. Dabei gebe es in der Weltpolitik keine ständigen Sieger und Verlierer.
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Orbán sprach von einer „große Debatte“ zwischen der EU und Ungarn hinsichtlich des „Bevölkerungsaustausches mittels Migration“ und der LGBTQ-Lobby. Migration und Gender könnten nicht auf liberaler Grundlage zurückgedrängt werden, konstatierte der ungarische Regierungschef. Die Europäische Union und Europa würden von „einer Beklemmung gequält“ und fühlten sich „umzingelt“, weil sie von sieben Milliarden Menschen umgeben seien.
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Rußland sei von der europäischen Wirtschaft abgetrennt worden. Von den übrigen Teilen der Welt könne Moskau jedoch nicht abgeschnitten werden. Parallel dazu habe Europa seine Wettbewerbsfähigkeit verloren, weil sich die Energiepreise auf das Doppelte im Vergleich zu anderen Weltregionen erhöhten. Laut Orbán sei ein großer Teil westlicher Firmen noch immer in Rußland präsent. Seinen eigenen Landsleuten machte er im übrigen Hoffnung, daß man schon 2024 wieder über eine stabile ungarische Wirtschaftslage werde sprechen können. (mü)
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