Brüssel. Kritiker werfen der Europäischen Union mitunter vor, sie sei quasi nur eine transatlantische Vorfeldorganisation der USA. Solche Kritik erhält jetzt neue Nahrung. Die Kommission unter Ursula von der Leyen will eine amerikanische Wirtschaftswissenschaftlerin als Chefökonomin engagieren, die ehedem in der Obama-Administration tätig war und unter anderem den Pharma-Giganten Pfizer beriet.
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Die Rede ist von Fiona Scott Morton, die nach dem Willen von EU- Wettbewerbskommissarin Vestager künftig für drei Jahre deren Stab bereichern soll. Besonders pikant: sie soll ausgerechnet dabei helfen, die Marktmacht der US-Großkonzerne zu beschneiden. Beobachter in Brüssel befürchten, daß hier der Bock zum Gärtner gemacht wird. Denn die Ökonomin, die derzeit an der Yale-Universität lehrt, hat bislang mit der Beratung genau dieser Konzerne gut verdient.
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Schon im Vorfeld der Ernennung waren kritische Stimmen laut geworden. Mehrere Non-Profit-Organisationen äußerten Bedenken und ließen EU-Kartellamtschefin Vestager ein gemeinsames Schreiben zukommen. Die Kandidatin, heißt es dort, habe „eine Vielzahl großer Unternehmen beraten, darunter Apple, Amazon, Microsoft, Sanofi und Pfizer“. Und: „Wir (…) befürchten, daß die Nähe von Prof. Scott Morton zu Big-Tech-Firmen ihre Fähigkeit beeinträchtigen wird, das EU-Wettbewerbsrecht neutral und wirksam gegen diese Unternehmen durchzusetzen.“
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Auch der Umstand, daß Scott Morton nicht Bürgerin eines EU-Mitgliedstaates ist, wird kritisiert. Die Non-Profit-Organisationen verweisen auf einen Passus in den EU-Regularien, der dies eigentlich zur Voraussetzung macht. Und: die Ansichten der US-Ökonomin zum Wettbewerbs- und Kartellrecht finden ebenfalls wenig Anklang. Scott Morton verfolge einen überholten Ansatz, der weltweit immer weniger Zuspruch finde, schreiben die Kritiker.
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Selbst den Vorsitzenden von vier Parlamentsfraktionen im EU-Parlament, darunter EVP-Chef Weber (CSU), ist die strittige Personalie nicht geheuer. Sie haben sich ebenfalls schriftlich an Kommissarin Vestager gewandt und drängen auf eine Rücknahme der Ernennung. Es sei unverständlich, eine Nicht-EU-Bürgerin auf einen derart strategisch wichtigen Posten zu berufen. Schließlich müsse die EU für eine „unabhängige Industriepolitik“ und die „digitale Souveränität unseres Kontinents“ sorgen, heißt es in ihrem Schreiben. (mü)
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Giebt es denn in den EU Staaten keine Personen die diese Position besetzen kann ?