Peking. Der renommierte Völkerrechtler Alfred de Zayas hat in einem Gastbeitrag für die in China erscheinende „Global Times“ – eine der beiden landesweit erscheinenden Zeitung in englischer Sprache – dargelegt, daß und warum die NATO eine kriminelle Organisation sei.
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Ursprünglich war das nicht so. De Zayas verweist auf Artikel 5 des NATO-Gründungsvertrages vom 4. April 1949, wo der Zweck der Verteidigung und wechselseitigen Unterstützung der Mitgliedsländer im Falle eines Angriffes eindeutig festgelegt ist. Der Vertrag stand damals mit der UN-Charta in Einklang. So lange die sowjetische Bedrohung bestand, war es legitim, im Rahmen der NATO Maßnahmen der kollektiven Sicherheit zu ergreifen.
Die Situation änderte sich, als nach dem Ende der Sowjetunion (1991) unter US-Präsident Clinton die Osterweiterung der NATO in Angriff genommen wurde – obwohl dem letzten Staatspräsidenten der UdSSR, Gorbatschow, vom damaligen US-Präsidenten George Bush und Außenminister Baker zugesichert worden war, daß sich die NATO „keinen Zentimeter“ nach Osten bewegen werde.
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Schon am 5. Februar 1997 prangerte der frühere US-Diplomat George F. Kennan in einem vielbeachteten Essay in der „New York Times“ die NATO-Osterweiterung als „verhängnisvollen Fehler“ scharf an. Auch de Zayas schließt sich der Einschätzung an, daß sich die NATO nach 1997 „schleichend von einem Verteidigungsbündnis in einen geopolitischen Koloß zur Unterjochung des Restes der Welt“ verwandelt habe: „Bereits in den 1990er Jahren beteiligten sich NATO-Staaten an der Zerstörung der territorialen Integrität Jugoslawiens, und 1999 bombardierte die NATO ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats Jugoslawien unter Verstoß gegen Artikel 2, Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen“, erinnert de Zayas.
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Dabei war der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien nur die Generalprobe für weitere Rechtsbrüche: „Jugoslawien war nur der Auftakt zu einer Reihe von Überfällen gegen Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und andere Länder, in deren Folge Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit völlig ungestraft verübt worden sind.“ Auch der Internationale Strafgerichtshof versagte völlig: kein einziger westlicher Politiker oder Militärführer wurde jemals angeklagt. Dabei habe das Nürnberger NS-Tribunal nach dem Zweiten Weltkrieg einen Präzedenzfall geschaffen, „der auf NATO-Länder und NATO-Streitkräfte angewendet werden könnte“. Die Verstöße der NATO-Streitkräfte gegen die Haager und Genfer Konvention seien so gut dokumentiert, „daß jedes Gericht mit entsprechender Zuständigkeit die Mitglieder der NATO-Streitkräfte auf der Grundlage der bestehenden Konventionen verurteilen könnte, ohne sich auf das Konzept einer ‚kriminellen Vereinigung‘ stützen zu müssen“.
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Heute, so de Zayas, stelle die NATO mit ihren „ständigen Provokationen (…) die größte Gefahr für unser Überleben als Spezies dar“. Es müsse darum gehen, diese Bedrohung zu neutralisieren, wobei es zweitrangig sei, das westliche Bündnis formell als „kriminelle Organisation“ einzustufen. (mü)
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Der Völkerrechtler Alfred de Zayas hat in der in China erscheinenden „Global Times“ die NATO als „kriminelle Organisation“ bezeichnet. Nun, so weit würde ich nicht gehen. Tatsache ist aber, daß die NATO, die 1949 als transatlantisches Verteidigungsbündnis gegen die Bedrohung durch die kommunistische Sowjetunion gegründet worden war, nach dem Ende derselben zu einer wortbrüchigen Organisation mutierte.
Die NATO hatte dem russischen Präsidenten Gorbatschow zugesichert, sich nicht weiter nach Osten auszudehnen (Heute ist mir klar, daß die NATO niemals vorgehabt hat, sich daran zu halten). Leider wurde diese Zusicherung nicht in schriftlicher, vertragsgerechter Form verfaßt, sondern nur mündlich. Dies ließ die USA (USA und NATO sind eins!) später behaupten, diese Zusicherung hätte es nie gegeben.
Aber halt, diese Zusicherung läßt sich beweisen! In einem Kurzinterview vor Ort des Deutschen Fernsehens bestätigt der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher die betreffende Vereinbarung (keine Osterweiterung der NATO), im Hintergrund ist der US-Außenminister Baker zu sehen.
Der Wortbruch der NATO ist die Wurzel allen Übels! Durch ihn wurde der Russischen Föderation bewußt, daß man der NATO nicht trauen kann. Nun ist Deutschland nun mal Mitglied dieser wortbrüchigen Organisation. Was würde geschehen, wenn Deutschland aus der NATO austreten würde? Wäre es dann schutzlos einer „neuen Bedrohung aus dem Osten“ ausgesetzt? Nein im Gegenteil, ohne NATO-Mitgliedschaft wäre Deutschland sicherer!