Ahrweiler/Mainz. Wenn es darum geht, deutsche Steuermilliarden ins Ausland zu schaffen, kann es deutschen Politikern nicht schnell genug gehen – die Ukraine etwa erhielt innerhalb des letzten Jahres seit Ausbruch des Krieges stattliche 22 Milliarden Euro überwiesen, für Waffen, als humanitäre Hilfe oder in Geld.
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Geht es dagegen um in Not geratene Deutsche, dauert alles sehr viel länger und ist mit unsäglichen bürokratischen Hürden gepflastert.
Die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal ist jetzt exakt zwei Jahre her. Sie kostete 135 Menschen das Leben, 17.000 wurden obdachlos. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte damals „schnelle und paßgenaue Hilfen“ versprochen. Tatsache ist aber: von den 15 Milliarden Wiederaufbau-Hilfe des Bundes sind laut Staatskanzlei mit Stand vom Juni 2023 gerade einmal 1,6 Milliarden Euro bewilligt (Stand Juni 2023) – nur gut zehn Prozent. Und wiederum nur die Hälfte davon, also rund fünf Prozent, soll bereits ausgezahlt worden sein.
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Die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB) hat davon für Hausrat, Gebäude und Unternehmen 1,043 Milliarden Euro gebilligt (Stand 10.7.2023).
Aber der Wiederaufbau geht nur zäh vor. So wurden im Ahrtal 28 Brücken zerstört. Laut „Landes-Betrieb Mobilität“ (LBM) sind nur sechs inzwischen wiederhergestellt, zwölf in Planung, der Rest noch nicht bearbeitet. Die Flut hat auch mehr als 70 Kilometer Straßen zerstört. Dazu heißt es: „Grundsätzlich sind alle Maßnahmen provisorisch unter Verkehr.“ Fertig ist z. B. die wichtige Verbindung der B 267 durch den Tunnel Altenahr.
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Die „Aktion Deutschland Hilft“ hat insgesamt 283 Millionen Euro an Flutspenden erhalten. Nach Abzug der Aktions- und Betriebskosten stehen laut einem Sprecher allerdings nur 261 Millionen Euro zur Verfügung. Davon wurden bis jetzt 70 Prozent (184 Millionen Euro) für Hilfsprojekte überwiesen.
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Auch die Kommunen stöhnen über die lähmende Bürokratie beim Wiederaufbau. Beim Kreis Ahrweiler heißt es: „Ein ‚Sonderrecht‘ für das flutbetroffene Gebiet besteht bislang noch nicht.“ Sprich: es gibt keine beschleunigten Genehmigungs-Verfahren. Denn das sei mit erheblichem Personal-, Zeit- und Kostenaufwand verbunden, ist zu hören. Zwei Jahre nach der Katastrophe ist das eigentlich völlig inakzeptabel. Es paßt aber zum rundum desaströsen Bild, das Deutschland 2023 auch ansonsten bietet. (se)
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Die Menschen im Ahrtal haben eben nur die deutsche Staatszugehörigkeit,sie werden
daher von der Regierung,von Behörden,von Ämtern sehr schlecht behandelt.
Anstatt in Eilentscheidungen den Wiederaufbau in Angriff zu nehmen,werden die
Anwohner dieser Region total vor den Kopf gestoßen.
Soweit die Hilfe für Deutsche Menschen,die ihr Hab und Gut verloren haben.
Es ist eine Schande und sollte nicht unbeantwortet bleiben.
Ich fordere deshalb alle Anwohner der Region auf,schickt alle beteiligten
Politiker,aller etablierten Parteien in die Wüste und wählt das nächste Mal
eine deutsche Alternative.
Wir sind das Volk.