ÖVP-Kanzler Nehammer kanzelt Kickl ab: „Ein Sicherheitsrisiko für das Land“

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Wien. Auch in Österreich nimmt die Polarisierung im politischen Diskurs zu, der Ton wird rauher. Ein gutes Jahr vor den nächsten Nationalratswahlen hat ÖVP-Kanzler Nehammer in einem Hintergrundgespräch mit der „Kronen“-Zeitung FPÖ-Chef Kickl als möglichen Koaitionspartner ausgeschlossen. Mehr noch: Kickl, der 2017 bis 2019 immerhin bereits österreichischer Innenminister war, sei ein „Sicherheitsrisiko“.

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Wörtlich sagte Nehammer: „Bundeskanzler und Kickl sind Begriffe, die sich eigentlich ausschließen.“ Eine Zusammenarbeit mit ihm lehnt Nehammer dezidiert ab – nicht aber mit der FPÖ grundsätzlich. In dieser seien ja auch andere Politiker tätig.

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Bekanntlich lehnt die FPÖ den Beitritt Österreichs zum europäischen Luftraumverteidigungssystem „Sky Shield“ ebenso wie NATO-Truppentransporte über österreichisches Territorium ab. Und während der Corona-„Pandemie“ fuhren die Freiheitlichen unter Kickls Führung einen rigorosen maßnahmenkritischen Kurs. Vor allem aber Kickls Einstehen für die österreichische Neutralität ist in Nehammers Augen offenbar ein besonderer Makel. Es sei eine „verheerende neutralitätspolitische Entscheidung“. Der Kanzler hält vielmehr dagegen, daß man auch „wehrhaft sein müsse, wenn man neutral sei“. Kickls Positionen seien ein „Sicherheitsrisiko für das Land“. (mü)

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