Wien. Der Generalsekretär der österreichischen Freiheitlichen, Christian Hafenecker, hat sich in einer Pressekonferenz grundsätzlich zum weiteren Kurs der Partei und den wichtigsten aktuellen Fragen geäußert. Vor allem die österreichische Neutralität lag ihm dabei am Herzen.
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Zunächst aber peilt die FPÖ die Mehrheit bei der nächsten Nationalratswahl im Herbst 2024 an – was angesichts der jüngsten Wahlerfolge und anhaltend guter Umfragewerte nicht auszuschließen ist. „Unser Angebot ist ein Volkskanzler Herbert Kickl“, sagte Hafenecker. Daß die Freiheitlichen, sollten sie nach den Wahlen stärkste Partei sein, dem Vertreter einer anderen Partei den Posten des Kanzlers überlassen oder jemanden anderen aus ihren eigenen Reihen für die Regierungsspitze nominieren, schloß er definitiv aus. Bundespräsident Van der Bellen hatte bereits angedeutet, daß er einen Kanzler Kickl nicht vereidigen wolle.
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Angesprochen auf den Kurswechsel der FPÖ vom Ja zu einem NATO-Beitritt in den 90er Jahren hin zur Wahrerin der österreichischen Neutralität, meinte Hafenecker, die Welt habe sich seither „weitergedreht“. Er verwies auf die Osterweiterung der NATO und darauf, daß diese nun auch – etwa im Rahmen de „Sky Shield“-Initiative – versuche, Österreich zu vereinnahmen.
Der FPÖ-Spitzenmann verurteilte in diesem Zusammenhang zwar den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, gab aber indirekt der Ukraine insofern eine Mitschuld, als Kiew die Annäherung an die NATO gesucht habe. Die EU nannte er „kriegsgeil“, weil sie die Ukraine „mit Waffen voll“ räume, statt dafür zu sorgen, das „unnötige Sterben zu beenden“. (mü)
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