Brüssel/Panama-Stadt. Noch immer versucht die EU krampfhaft, die lateinamerikanischen Länder gegen Rußland zu mobilisieren und sie ins Lager der Ukraine-Unterstützer zu ziehen. In Südamerika stößt sie damit auf wenig Gegenliebe.
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Die Staats- und Regierungschefs von 33 Ländern der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) werden voraussichtlich am 17. und 18. Juli zu einem Gipfel mit ihren EU-Kollegen nach Brüssel reisen. Im Vorfeld des Gipfels schickten die Länder aber schon einmal einen 21-seitigen Gegenvorschlag zum EU-Entwurf für eine gemeinsame Resolution. Als besondere Überraschung werden darin Reparationszahlungen für die durch die frühere Sklaverei verursachten Schäden gefordert – ein Thema, das Potential für einen längeren Streit hat.
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So heißt es in dem Entwurf: „Wir erkennen an, daß geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Würde der Opfer [des transatlantischen Sklavenhandels] wiederherzustellen. Dazu gehören auch Reparationen und Entschädigungen, die dazu beitragen, unser kollektives Gedächtnis zu heilen und die Hinterlassenschaften der Unterentwicklung zu beseitigen.“
Der ursprüngliche EU-Vorschlag für die Gipfelerklärung enthielt mehrere Absätze zur Unterstützung der Ukraine. Dabei wurde auf die einschlägigen UN-Resolutionen verwiesen. Davon ist im Entwurf der Lateinamerikaner nun nichts mehr zu sehen. Diese hätten „alles über die Ukraine gestrichen“, beschwerte sich ein EU-Diplomat.
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Dabei liege der EU besonders „die Achtung der territorialen Integrität und Souveränität sowie die Notwendigkeit, Rußlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen“, am Herzen.
Auch an einer Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Gipfel haben die Lateinamerikaner kein Interesse. Dieser hatte ursprünglich eine Einladung von Spanien erhalten, sie wurde aber nach dem Widerstand der lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs fallen gelassen.
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Die meisten lateinamerikanischen Länder haben seit Beginn des Ukrainekrieges wiederholt erklärt, daß sie nicht in den Krieg hineingezogen werden wollen, den sie in erster Linie als europäisches Problem betrachten. (mü)
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