Berlin. Seit weit über einem Jahr gibt es das sogenannte „Sondervermögen Bundeswehr“. Es umfaßt rund 100 Miliarden Euro und ist für die Aufrüstung der deutschen Streitkräfte vorgesehen. Der Bundestag hatte das „Sondervermögen“ im Frühjahr 2022 als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine auf den Weg gebracht.
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Aber: laut dem „Handelsblatt“ sind bislang erst spärliche 1,09 Milliarden Euro ausgegeben worden, um die zahlreichen Defizite an Ausstattung, Ausrüstung und Munitionsvorräten abzustellen. Dies gehe aus als „Verschlußsache“ eingestuften Unterlagen der Bundesfinanzagentur hervor.
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Zwar sei ein Drittel der Mittel aus dem Sondervermögen inzwischen gebunden. Viele Rüstungsaufträge würden wegen der langen Vorlaufzeit aber erst nach 2025 fertig und damit auch erst dann als Ausgabe fällig, so etwa die Anschaffung der F-35 Kampfjets. In Berlin wird deshalb hinter vorgehaltener Hand nicht mehr damit gerechnet, daß Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben noch in der laufenden Wahlperiode erreicht. Bundeskanzler Scholz (SPD) hatte Ende Februar 2022 angekündigt, Deutschland werde fortan das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben erreichen, das sich die NATO-Mitglieder schon vor Jahren als Ziel gesetzt hatten. (he)
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Als Bundeskanzler Scholz im Februar 2022 eine „Zeitenwende“ verkündete, meinte er – wie ich vermute – zunächst nur den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Daß dieser Einmarsch sich zu einem regulären Krieg ausweiten würde, ahnte damals sicherlich noch niemand.
In den Massenmedien des Westens wurde für die Ukraine nun aber einseitig Partei ergriffen, während der russische Präsident Putin als böser Aggressor dargestellt wurde. Und während der ukrainische Präsident Schelenskyj (nicht nur) im Deutschen Fernsehen omnipräsent ist, wird Putin dort von fairer Berichterstattung und vom politisch-medialen Diskurs praktisch ausgeschlossen. Man kann den Eindruck gewinnen, als soll um jeden Preis verhindert werden, daß die Deutschen den Beweggrund Putins für seinen Einmarsch in die Ukraine unmittelbar und aus erster Hand erfahren.
Mittlerweile ist das Eskalationspotential durch den Westen Schritt für Schritt gesteigert worden. Es wird so getan, als würde die Russische Föderation für Deutschland eine ernste Bedrohung darstellen, weswegen die Bundeswehr – seit etlichen Jahren von unseren Regierungen total vernachlässigt – mit einer „100- Milliarden-Euro-Spritze“ (Sondervermögen) wieder „aufgepeppt“ werden soll. Aber für die Instandsetzung der Bundeswehr wurde bis jetzt erst ein sehr bescheidener Teil der Gesamtsumme ausgegeben, was zeigt, daß die Bedrohung Deutschlands durch Putins Rußland ein Ammenmärchen ist.
Daß ich die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands äußerst kritisch sehe, ist bekannt. Und im Hinblick auf Deutschlands Engagiertheit im Ukraine-Konflikt muß ich immer an den Rütli-Schwur der Schweizer Eidgenossen denken:
„Keine Einmischung in fremde Händel!“
egal wieviel Geld die dort reinschieben…………….
Aus der Bundeswehr wird kein Geld der Welt eine Armee erschaffen, mehr als ´ne bessere Hilfstruppe für die Ami´s ist da nicht mehr zu erwarten.