Berlin/Islamabad. Die Bilder von den bürgerkriegsartigen Unruhen in Frankreich sind ein Menetekel. Sie rufen schlagartig in Erinnerung, wozu ungebremste Zuwanderung führen kann. Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) ficht das nicht an. Ihr Lieblingsprojekt ist die erleichterte Einwanderung vermeintlich „schutzbedürftiger“ Afghanen. Mindestens 1000 Afghanen sollten durch das im vergangenen Oktober von Innenministerin Faeser (SPD) und Baerbock vorgestellte Aufnahmeprogramm nach Deutschland kommen.
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Vor drei Monaten wurde es jedoch stillgelegt, weil hochrangige Beamte des Auswärtigen Amtes massive Hinweise darauf hatten, daß mit dem Programm Mißbrauch getrieben werde – viele der angeblichen „Afghanen“, die in Pakistan bei der deutschen Botschaft vorstellig wurden, waren entweder keine Afghanen oder nicht „schutzbedürftig“.
Daran hat sich objektiv nichts geändert – aber jetzt wird der Afghanen-Import wieder aufgenommen. Lediglich einige Sicherheitsvorkehrungen wurden inzwischen getroffen, darunter „Sicherheitsinterviews“ mit den Antragstellern. Baerbock hatte sich zunächst gegen diese gestellt. Durchgeführt werden sie von Beamten des Verfassungsschutzes in der deutschen Botschaft in Pakistan.
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Seit der Wiederaufnahme sollen zudem täglich nur maximal fünf Anträge bearbeitet werden. Dies bestätigte eine mit dem Vorgang vertraute Quelle gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung“. Das Bundesinnenministerium nennt jedoch keine Zahlen. „Ich kann nur darauf hinweisen, daß es einen schrittweisen Kapazitätsaufbau geben wird – auch bei den Sicherheitsinterviews”, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Heißt: die Bundesregierung arbeitet daran, daß der Afghanen-Import möglichst bald wieder auf Touren kommt. (rk)
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