Brüssel/Berlin. Seit Monaten plant die EU, eingefrorenes russisches Vermögen dauerhaft zu konfiszieren und damit den Wiederaufbau in der Ukraine zu finanzieren. Nach derzeitigem Recht ist das illegal – weshalb zum Beispiel die USA von einem solchen Schritt absehen. In Washington fürchtet man die Folgen. Internationale Anleger würden künftig einen Bogen um die USA machen, wenn sie sich Sorgen machen müßten, daß ihr Geld im Spannungs- oder Konfliktfall eingezogen werden kann.
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Auch in der Bundesregierung setzen sich diese Argumente jetzt offenbar durch. Die „Financial Times“ (FT) berichtet über die Einschätzung eines ranghohen deutschen Beamten, der ebenfalls vor einem fatalen Präzedenzfall warne. Nicht zuletzt gebe es Befürchtungen, daß Polen dann auch erfolgreich Reparationsforderungen gegen Berlin wegen der polnischen Schäden im Zweiten Weltkrieg einklagen könnte.
Ein weiterer Beamter hat der FT zufolge erklärt, Justizminister Marco Buschmann (FDP) habe die EU-Vorschläge zur Beschlagnahmung der Vermögenswerte der russischen Zentralbank geprüft und sei zu dem Schluß gekommen, daß sie rechtlich nicht umsetzbar seien.
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Leon Wansleben, Experte für Zentralbanken am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, unterstreicht, daß der Westen mit einer Beschlagnahme russischen Vermögens mit seinen eigenen Werten – nämlich dem freien Kapitalverkehr und einem funktionierenden internationalen Zahlungssystem – brechen würde. „Wenn man die Zentralbank-Assets nicht nur einfriert, sondern auch konfisziert, unterminiert man die Legitimation des globalen Finanzsystems“, sagt Wansleben.
In Brüssel wird trotz der deutschen Bedenken dennoch weiter über die Konfiskation russischer Vermögenswerte nachgedacht. Doch auch hier wachsen die Bedenken. „Die Herausforderung besteht darin, herauszufinden, was rechtlich einwandfrei und vertretbar ist“, zitiert die FT einen ein EU-Diplomaten, der an den Diskussionen beteiligt war. Aber: „Es ist komplexer, als irgendjemand zu Beginn dachte.“ (rk)
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Für Annalena wäre die Konfiszierung bestimmt regelbasiert in Ordnung.
Berlins Weigerung
kann man durchaus als Widerstand gegen Besatzer/Pipelinesprenger sehen
Da die EU ihre Haushaltsreserven für die kommenden Jahre bereits für die Ukraine verpulvert hat, sollen die russischen Guthaben jetzt wohl als Ersatz und weitereren Verpulverung eingesetzt werden. Durch ALMA will man dann auch noch an das Privatvermögen der eigenen Bürger. Brüssel schießt sich selbst in beide Knie und erledigt den EURO und die restlichen westlichen Währungen gleich mit.