Budapest. Ungarn, seit langem in zentralen Fragen wie der Migration oder der Genderpolitik im Clinch mit der EU, geht jetzt noch ein Stück mehr auf Distanz zur EU: der künftige ungarische Justizminister Bence Tuzson, der zum 1. August die augenblickliche Amtsinhaberin Judit Varga ablösen wird, hat angekündigt, „eine saubere, traditionelle Struktur des Justizministeriums“ umzusetzen. Er habe Ministerpräsident Orbán gebeten, EU-Angelegenheiten aus dem Ministerium herauszuhalten.
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Tuzson sagte der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI, daß sich das Ministerium unter seiner Leitung auf den Schutz der juristischen Souveränität Ungarns konzentrieren werde. Diese sei in letzter Zeit „angegriffen“ worden, weshalb er es für wichtig halte, bestimmte Bereiche in nationaler Zuständigkeit zu belassen.
Man dürfe nicht „an ein europäisches Imperium denken“, sondern müsse weiterhin „über eine einheitliche Föderation von Nationalstaaten mit gleichen Rechten sprechen“, stellte Tuzson klar.
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Die derzeitige ungarische Justizministerin Judit Varga hat angekündigt, daß sie am 31. Juli von der Leitung des Justizministeriums zurücktreten werde, um sich auf die Kampagne für das Europaparlament 2024 zu konzentrieren. Am Dienstag wurde bekannt, daß Varga vermutlich die Fidesz-Liste für die EP-Wahl anführen wird. (mü)
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[…] Quelle: zuerst.de […]