Berlin. Habecks „Heizungshammer“ kommt. SPD, Grüne und FDP wollen in der Nacht zum Dienstag die noch offenen Fragen zum sogenannten Heizungsgesetz geklärt und sich schließlich geeinigt haben. Für die betroffenen Bürger verheißt das nichts Gutes – auf sie kommen gigantische Kosten zu.
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Grundsätzlich bleibt es dabei, daß das „Gebäudeenergiegesetz“ ab 2024 in Kraft tritt. Die Pflicht zur „klimaneutralen Heizung“ soll aber teils erst später greifen. In Orten ohne sogenannte Wärmeplanung dürfen deshalb zunächst noch neue Gasheizungen eingebaut werden (die dann in wenigen Jahren wieder ausgebaut werden müssen, etwa beim Anschluß an ein Fernwärmenetz).
Jeder Immobilieneigentümer, der ab 2024 noch eine neue Gasheizung kauft, muß sich außerdem wie bei einer Abtreibung zu einem „Beratungsgespräch“ mit Nachweis verpflichten.
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Schließlich soll es beim Umstieg auf Wärmepumpen künftig mehr „Fördergeld“ für Menschen mit geringem Einkommen geben. Die Mittel sollen aus einem Schattenhaushalt („Klima- und Transformationsfonds“) kommen.
In den beteiligten Bundesministerien, vor allem dem Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) und Habecks Wirtschaftsministerium, soll die Ampel-Einigung nun innerhalb weniger Tage abschließend in Gesetzesform gegossen werden. Das in der Öffentlichkeit außerordentlich umstrittene Gesetz soll dann noch in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause in zweiter und dritter Lesung durch den Bundestag gepeitscht und vom Bundesrat verabschiedet werden. (st)
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