Luxemburg. Dauerstreit um das Asylrecht: erneut versucht die EU, Bestimmungen der ungarischen Asylgesetzgebung zu kippen. Diese ist die schärfste in ganz Europa, und erklärtermaßen will Ungarn keine Zuwanderung. Das ist Brüssel ein Dorn im Auge.
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Deshalb hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf der Grundlage einer Klage der EU-Kommission jetzt einmal mehr eine ungarische Asylregel gekippt.
Hintergrund für die aktuelle Entscheidung ist ein Gesetz, das Ungarn 2020 während der Corona-„Pandemie“ verabschiedete. Laut Gesetz müssen demnach bestimmte Drittstaatsangehörige und Staatenlose für einen Asylantrag ein Vorverfahren durchlaufen. Die Betroffenen sollen die ungarischen Botschaften in Belgrad oder Kiew aufsuchen, um dort persönlich eine Absichtserklärung für den Antrag auf Asyl abzugeben. Daraufhin können die ungarischen Behörden entscheiden, ob sie den Aspiranten die Einreise nach Ungarn genehmigen, um dort einen Antrag auf Asyl zu stellen.
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Die EU-Kommission sah in dieser Regelung einen Verstoß gegen das EU-Recht und klagte gegen Ungarn. Der EuGH gab der Kommssion jetzt recht: mit der Regelung werde den Betroffenen das Recht vorenthalten, in Ungarn um Asyl anzusuchen, so die Begründung. Eine vorherige Absichtserklärung sei im EU-Recht nicht vorgesehen und gewähre keinen effektiven und schnellen Zugang zum Asylverfahren, so das Urteil der Richter. (mü)
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Aber Asylanträge via Ruanda u.ä. auf den Weg bringen ist o.k.? Die Ungarn sind nach Auffassung der EU-Bonzen immer im Unrecht – egal, was sie tun?
Orban/Ungarn ist z.Z. der einzige Lichtblick in der total versifften EU.
Wie immer: Die Richter des EuGH ganz auf Parteilinie derer, die sie auf den Posten befördert haben. Der Gerichtshof verkommt zur Farce, bzw. er ist es seit Jahren. Die EU vertritt keinen einzigen EU Bürger. Sie ist nicht demokratisch legitimiert und doch handelt sie wie eine Regierung. Und das Beste: Der Bürger hat kein eigenes Klagerecht!