Berlin/Brüssel. Geld spielt für die Bundesregierung keine Rolle mehr – sie gibt es mit vollen Händen aus, im In- und Ausland gleichermaßen, egal, ob es um Ukraine-Hilfen oder teure Regierungs-Neubauten geht.
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Jetzt gibt es einen weiteren kräftigen Geldabfluß: die Kosten für die NATO steigen von 446 Millionen Euro im letzten Jahr auf heuer 537 Millionen. Diesmal sind noch nicht einmal Scholz und Co. daran schuld. Das westliche Militärbündnis hat sein Gesamtbudget kräftig aufgestockt, infolgedessen kommen auf die Mitgliedsländer saftige Steigerungen zu. Im Fall Deutschlands liegt das Plus bei 91 Millionen Euro – eine Steigerung um 20 Prozent.
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Im Bundestag kam kräftige Kritik daran von der Linken-Außenexpertin Sevim Dağdelen. Sie warf der Ampel-Koalition eine falsche Prioritätensetzung vor. Die Regierung „verpulvert immer mehr Geld für die NATO-Aufrüstung und die US-Militärpräsenz in Deutschland“, kritisiert sie. Sie solle sich besser um soziale Sicherheit im Land kümmern. (rk)
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