Berlin. Von wegen Opposition: die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat in der laufenden Legislaturperiode bereits 108-mal mit der Ampel-Koalition gestimmt. Damit nickte die Union die Mehrheit der Ampel-Vorlagen im Bundestag ab – und das, obwohl sie eigentlich größte Oppositionsfraktion ist.
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Dieser Umstand wurde jetzt sogar Gegenstand eines internen Diskussionspapiers der Fraktion. Dort heißt es unumwunden, die Union habe „in der Mehrzahl (…) den Vorschlägen der Regierung zugestimmt“. Offenbar kam das auch für die Verfasser des Papiers überraschend: „Die hohe Zahl hat uns selbst überrascht“, heißt es dort.
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Normalerweise profitiert eine Opposition, wenn die Regierung in den Meinungsumfragen abschmiert. Bei der Union ist das nicht der Fall – sie lag in jüngsten Umfragen bei rund 27 Prozent, das ist nur drei Prozent mehr als zur Bundestagswahl 2021. Im kräftigen Aufwind befindet sich hingegen die AfD. Sie liegt derzeit bundesweit bei knapp 20 Prozent, rund neun Prozent mehr als seit der Bundestagswahl und gleichauf mit der SPD auf Platz zwei. Überraschend ist das nicht – anders als CDU/CSU winkt die AfD nicht mehrheitlich die Regierungsvorlagen durch. (st)
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Bevor die CDU nicht mit ihrer Entmerkelung fertig ist, mit der sie noch nicht einmal angefangen hat,kann ich sie als Oppositionspartei überhaupt nicht ernst nehmen. schließlich hat die CDU sich von Merkel auf links-grün drehen lassen und uns unter 16 Jahren merkelscher Kanzlerschaft an den Abgrund geführt, wo die Ampel-Regierung jetzt mit Vollgas weitermacht.
Hier zeigt sich, daß Quantität nicht zwangsläufig einhergehen muß mit Qualität. Bei der CDU/CSU-Fraktion als größter Oppositionsfraktion im Bundestag sollte man doch annehmen, daß ihre Abgeordneten zusammen über so viel politisch-geistiges Potential verfügen, daß sie den Vorlagen der Ampel-Koalition mehrheitlich nicht zustimmen.
Im Gegensatz zur Union winkt die AfD, obwohl weniger Abgeordnete, nicht mehrheitlich die Regierungsvorlagen durch. Sie befindet sich gerechterweise im kräftigen Aufwind und liegt mit der SPD bei den Umfragen nun auf Platz zwei!
Wer der „Meinung“ ist, die CDU sei die Opposition, hat offenbar noch nie etwas von Blackrock gehört ?