EU will neuen „Migrationspakt“: 22.000 Euro Strafe für jeden abgelehnten Migranten

International

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Brüssel. „Resettlement“, also die Neuansiedlung nichteuropäischer Ausländer auf europäischem Boden, ist seit Jahren eine fixe Idee der EU. Jetzt kehrt das Thema auf die Tagesordnung zurück: noch im Juni will der Europäische Rat über einen neuen „Pakt für Migration und Asyl“ beraten. Dabei soll es einen erneuten Anlauf für obligatorische Kontingente an „Flüchtlingen“ geben, die die EU-Länder künftig aufnehmen müssen. Auch über den allgemeinen Umfang der anhaltenden Masseneinwanderung sowie den Außengrenzschutz (der nach wie vor weitgehend fehlt) soll gesprochen werden.  

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Am brisantesten sind aber die „resettlement“-Pläne. Dabei sollen unter dem Schlagwort „Verpflichtende Solidarität“ künftig alle Mitgliedstaaten zur Aufnahme von potentiell hunderttausenden Migranten gezwungen werden. Lediglich Polen hat bereits ausdrücklich sein Veto gegen den Vorschlag bekundet.

Doch auch für solche Blockade-Szenarien sind bereits Maßnahmen vorgesehen. Falls es mit der Zwangsaufnahme von Migranten nicht wie vorgesehen klappt, drohen Sanktionszahlungen. Kommissionschefin von der Leyen hat diesbezüglich bereits eine Hausnummer genannt: aufnahmeunwillige EU-Staaten sollen für jeden abgelehnten Migranten 22.000 Euro Strafe bezahlen. Bei möglicherweise hunderttausenden Migranten pro Jahr ergäbe sich eine enorme Summe.

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Die Kommission hat ihre Pläne im April auf den Tisch gelegt. Demnach soll eine „langfristige EU-Migrationspolitik“ und vor allem: eine „legale Migration“ sichergestellt und künftig noch weiter forciert werden. (mü)

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