Ortona/Berlin. Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) steuert auf einen Konflikt mit der italienischen Meloni-Regierung zu. Vor der italienischen Stadt Ortona wurde am Sonntag – erstmals seitdem die italienische Regierung die entsprechende Verordnung in Kraft setzte – ein Flüchtlings-„Rettungs“schiff festgesetzt, die deutsche „Sea-Eye 4“. Die Besatzung wandte sich an das Auswärtige Amt um Hilfe.
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Der Vorwurf der italienischen Behörden: das Schiff habe nach der ersten Rettungsaktion nicht sofort den Hafen von Ortona angesteuert, sondern sei zu einem zweiten Einsatz weitergefahren. Insgesamt sollen 49 „Geflüchtete“ an Bord gewesen sein.
Hintergrund des italienischen Vorgehens ist, daß nach einer Verschärfung der Bestimmungen Anfang des Jahres die Rettungsschiffe unverzüglich die Behörden informieren müssen, sobald eine „Rettungs“aktion erfolgt ist, und dann einen von den Behörden zugewiesenen Hafen anlaufen müssen. Dieser ist oft weit entfernt, so daß die Schiffe keinen weiteren Einsatz fahren können. Die Regierung Meloni macht kein Geheimnis daraus, daß mit dieser Regelung die Aktivitäten der „Flüchtlings“-Retter erschwert werden sollen.
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Das deutsche Schiff soll nun für 20 Tage festgehalten werden. Der Organisation „Sea-Eye“ droht eine Geldstrafe. Sie wandte sich deshalb an Bundesaußenministerin Baerbock mit der Bitte, sich für eine Aufhebung der Strafzahlung zu verwenden.
Aus dem Auswärtigen Amt gibt es noch keine Äußerung zu dem Fall. Ein Ministeriumssprecher erklärte Medien gegenüber aber: „Es ist wichtig, daß die festgesetzten Schiffe schnell wieder ihre lebensrettende Aufgabe wahrnehmen können.“
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Bei den Grünen gehen die Wogen unterdessen hoch. Es sei ein Skandal, daß Rettungsaktionen bestraft würden, ereifert sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke. „Eine Kriminalisierung humanitärer Arbeit verbietet sich.“ Die Hilfsorganisationen verdienten Schutz. Pahlkes Eifer hat persönliche Gründe – er war vor seinem Bundestagseinzug selbst Sprecher bei „Sea-Eye“. (mü)
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Die Deutsche Sea eye 4 Schlepperschiff Deutscher Kirchen. Wer nicht ihren Schlepperdienst zustimmt und ihn ablehnt kann mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung rechnen. Nur ging bei mir die Rechnung nicht auf. Die Staatsanwaltschaft lehnte ab. So habe ich eine besondere Beziehung zu diesen Schleppern . Was ich denen wünsche, die unsere Heimat verschleudern, sage ich besser nicht. Ich habe das Schiff über Monate beobachtet. Fazit , an den Seegrenzen wurde der Transponder zur Position Erkennung fast immer abgeschaltet. Die Italiener sollten sich mal mehr mit dieser Schleppertruppe beschäftigen. Eine Kopie von diesem Kommentar erhält Italien
Es trifft zu, Giorgia Melonis Hauptthema während des Wahlkampfes war die Massenzuwanderung – nicht etwa der Klimawandel -, was ihr den Wahlsieg und die Regierungsführung einbrachte. Nun ist sie bestrebt, im Verein der EU-Mitglieder nicht allzu rechts zu erscheinen, wofür der Preis zunächst deutlich gestiegene Migrantenzahlen sind.
Aber das wird sich ändern. Wie die Meloni-Regierung erklärt hat, haben für sie die neuen, verschärften Bestimmungen für „Flüchtlings“-Schlepperschiffe den Zweck, selbigen ihr „Rettungshandeln“ möglichst schwer zu machen (exemplarisch dafür steht die deutsche „Sea-Eye 4“).