Brüssel. Zumindest in einem Punkt kehrt in Brüssel offenbar allmählich Vernunft ein. Schon seit Monaten gibt es bei der EU-Kommission Pläne, eingefrorenes russisches Vermögen zu beschlagnahmen und für den Wiederaufbau in der Ukraine zu verwenden. Im November trat Komissionschefin von der Leyen offiziell mit dem Plan an die Öffentlichkeit, eigens einen Fonds einzurichten und ihn mit beschlagnahmten russischen Vermögenswerten zu bestücken. Diese Mittel sollten dann dem Wiederaufbau in der Ukraine zugeleitet werden.
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Die Summe an eingefrorenen Vermögenswerten allein der russischen Zentralbank bewegt sich derzeit EU-weit um die 200 Milliarden Euro. Insgesamt soll derzeit in der EU und den übrigen G7-Staaten russisches Vermögen in Höhe von rund 300 Milliarden Euro eingefroren sein. Das Bundesfinanzministerium teilte der „Welt“ jüngst mit, daß die deutschen Behörden in den letzten drei Monaten kein weiteres russisches Vermögen eingefroren hätten.
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Aber: die eingefrorenen russischen Guthaben dürfen offenbar nicht beschlagnahmt und für andere Zwecke verwendet werden. Diese überraschende Bemerkung machte ein Kommissionssprecher jetzt der „Welt“ gegenüber. Das Geld müsse vielmehr zurückgegeben werden, sobald die Sanktionen aufgehoben werden.
Allerdings dauerten die Diskussionen über einen Alternativplan, die eingefrorenen Gelder am Kapitalmarkt zu investieren und Kiew die Erlöse daraus zu überweisen, „noch an“.
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Aber: es handelt sich ersichtlich um Rückzugsgefechte. Sowohl in der Schweiz als auch aus den Vereinigten Staaten waren früh Bedenken an den EU-Plänen laut geworden, die auf einen juristischen Präzedenzfall hinausliefen. Insbesondere war geltend gemacht worden, daß die eklatant rechtswidrige Beschlagnahme ausländischer Vermögenswerte ausländische Investoren abschrecken könnte. Offensichtlich beugt sich diesen Argumenten jetzt auch die EU-Kommission. (mü)
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