Berlin. Die Asylzahlen explodieren, die Kommunen sind längst am Limit. Doch die Politik tut nichts. Erst kürzlich beschied Bundesinnenministerin Faeser (SPD) die Länder-Innenminister von Sachsen und Brandenburg in einem offiziellen Schreiben, die Situation seit noch längst nicht schlimm genug, um auch nur permanente Grenzkontrollen einzuführen, wie es die beiden Minister gefordert hatten.
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Und das ist noch längst nicht alles. Denn zusätzlich zu ihrer Untätigkeit beim Grenzschutz läßt die Bundesregierung keine Gelegenheit ungenutzt, um noch weitere Migranten ins Land zu schleusen. Aus aktuellen Zahlen der Bundesregierung geht jetzt hervor, daß abseits des regulären Asyl-Systems zwischen Januar 2022 und Ende März 2023 mehr als 52.500 „Flüchtlinge“ noch extra nach Deutschland gelangt sind – und zwar per „Baerbock-Airlines“ auf Steuerzahlers Kosten. Es handelt sich um Ausländer, die vom Bundesaußenministerium als „besonders schutzwürdig“ eingestuft werden. Die größte Gruppe waren mit Abstand „Afghanen“ – unerachtet der jüngst bekannt gewordenen Warnungen der deutschen Botschaft in Islamabad, daß viele der angeblichen „Afghanen“, die dort um ein Visum für Deutschland ansuchen, gar keine Afghanen sind. An zweiter Stelle liegen Syrer.
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Laut den Angaben der Bundesregierung lag die Zahl allein dieser Migranten mit Sonderstatus zwischen Januar und Dezember 2022 bei monatlich zwischen ca. 3.100 und rund 4.700 Personen – zusätzlich zu allen anderen Asylbewerbern. (tw)
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