Berlin. Deutschland wird derzeit von einem neuen Asyl-Ansturm heimgesucht, der keinen Vergleich mit demjenigen von 2015/16 mehr zu scheuen braucht. Immer lauter wird deshalb der Ruf nach Grenzkontrollen – sie waren zuletzt von den CDU-Innenministern Sachsens und Brandenburgs, Schuster und Stübgen, in einem Brandbrief an Bundesinnenministerin Faeser (SPD) gefordert worden.
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Doch diese will davon nichts wissen. In einem dreiseitigen Ablehnungsschreiben argumentiert die Ministerin, die Lage sei noch nicht schlimm genug: „Die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen setzt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraus und hat dabei stets ultima ratio Charakter.“
Auch die Zahl der Grenzübertritte hält Faeser noch nicht für zu hoch: „Während die deutsch-österreichische Landgrenze angesichts der europäischen Migrationsrouten seit Jahren den Schwerpunkt des Migrationsgeschehens an den deutschen Grenzen darstellt, ergeben sich an der deutsch-polnischen Grenze bislang schwankende Feststellungszahlen, die erst seit Ende Februar dieses Jahres über denen an der Landgrenze zu Österreich liegen.“
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Außerdem seien die „Feststellungen unerlaubter Einreisen an der deutsch-tschechischen Landgrenze (…) seit einem Höchststand im September 2022 stark rückläufig“.
Letzteres kann auch deshalb der Fall sein, weil nicht kontrolliert wird – dann können auch keine illegalen Grenzübertritte erfaßt werden. Unter dem Strich jedenfalls kanzelt die Innenministerin ihre beiden Länderkollegen abschließend ziemlich unverblümt ab und dekretiert: „Im Ergebnis dessen ist das ultima ratio-Instrumentarium der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zur Republik Polen und zur Tschechischen Republik derzeit nicht Gegenstand der hiesigen Überlegungen.“
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Dabei hatten sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz (SPD) erst kürzlich beim Bund-Länder-Migrationsgipfel auf den Ausbau temporärer Grenzkontrollen geeinigt. Keine zwei Wochen später ist dieser Beschluß für die Bundesinnenministerin nur noch Makulatur – ein glatter Fall von Sabotage? (rk)
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es ist doch klar:
nur eingeborene Deutsche sind in diesem Land unerwünscht