Berlin. Eigentlich hat sich die „Ampel“ einen konsequenten Abschiebekurs verordnet. Aber in der Praxis ist davon nicht viel zu sehen. Und es fängt schon damit an, daß nicht einmal vollständige Statistiken geführt werden.
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2022 wurden mindestens 2.425 Straftäter aus Deutschland abgeschoben. Die meisten Abschiebungen von Straftätern hat Bayern dokumentiert (714), gefolgt von Baden-Württemberg (594), Hessen (367), Sachsen (199), Berlin (162), Niedersachsen (159), Hamburg (96), Schleswig-Holstein (41), dem Saarland (30), Bremen (26), Thüringen (22) und Sachsen-Anhalt (15).
Allerdings: nicht alle ziehen mit. So heißt es aus Nordrhein-Westfalen, das die meisten „Flüchtlinge“ aufnimmt: „Eine Statistik über die Gesamtzahl der in NRW in 2022 aus Justizvollzugsanstalten abgeschobenen Personen liegt hier nicht vor.“ Auch in Rheinland-Pfalz heißt es, es werde keine entsprechende Statistik geführt.
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Aber nicht einmal das Bundesinnenministerium führt eine adäquate Statistik. Es verweist lediglich auf die Länder und teilt mit: „Eine statistische Erfassung der aufenthaltsrechtlichen Frage der Ausreisepflicht von Straftätern und Gefährdern erfolgt nicht durch die Bundesbehörden.“
Das klingt nicht danach, daß es das Faeser-Ministerium mit der angekündigten Abschiebeoffensive ernst meint. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, kritisiert denn auch: „Die angebliche Rückführungsoffensive der Ampel ist tatsächlich zu einer Rückführungsblockade geworden. Denn tatsächlich will die Ampel gar nicht abschieben.“ Denn wenn man die Zahlen der abgeschobenen Straftäter aus den Bundesländern gar nicht kennt, „dann kann man das Problem auch nicht lösen.“ (st)
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