Berlin. Inzwischen liegt der Beschluß zum Migrationsgipfel der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung auch schriftlich vor – er läßt das ganze Ausmaß des Scheiterns erkennen. Denn: herausgekommen ist praktisch nichts. Infolgedessen wird Deutschland auch weiterhin von Migranten aus aller Welt überrannt werden. Weiterhin gilt: jeder, der nach Deutschland will, kann es schaffen – und wird im Erfolgsfall mit üppigen deutschen Sozialleistungen belohnt. Das Wichtigste in Kürze.
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Auch künftig erhalten Ukrainer, die als Kriegsflüchtlinge nach Deutschland kommen, bedingungsloses Bürgergeld.
Eine besonders markantes Ergebnis des Gipfels betrifft die Logistik der deutschen Zuwanderungsverwaltung: die Digitalisierung der Ausländerbehörden soll vorangebracht werden. Beobachter werfen die Frage auf, warum das in den acht Jahren seit dem letzten, von Ex-Bundeskanzlerin Merkel zu verantwortenden „Flüchtlings“-Ansturm nicht längst passiert ist.
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Weiters: der derzeitige Höchststand der Massenzuwanderung wird als dauerhafter Zustand akzeptiert – wörtlich heißt es im Gipfel-Beschluß: „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich einig, daß es sich bei der Bewältigung der Fluchtmigration um eine dauerhafte Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen handelt.“
Festgehalten wird lediglich, daß es Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern gibt: „Aus Sicht der Länder bedarf es eines atmenden Systems, bei dem sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den Zugangszahlen der Geflüchteten orientiert.“ Berücksichtigung findet die Forderung der Länder allerdings nicht – auch was die im Vorfeld geforderte Grenzsicherung, die Reduzierung der finanziellen Anreize und massive Abschiebungen hunderttausender Ausreisepflichtiger angeht.
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Als Resümee folgt dann die nichtssagende Phrase: „Um Bund, Länder und Kommunen zu entlasten, ist die irreguläre Migration spürbar zu reduzieren.“ Eine Nullaussage – denn infolge der Nicht-Beschlüsse des Gipfels wird sich gerade daran nichts ändern. (rk)
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