Berlin. Schon ab 2024 soll nach dem Willen der Ampel-Regierung das umstrittene Heiz-Gesetz aus dem Wirtschaftsministerium von Minister Habeck (Grüne) umgesetzt werden. Er sieht den zwangsweisen Austausch bisheriger Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen vor – was trotz staatlicher Zuschüsse mit ruiniösen Kosten für Immobilienbesitzer verbunden wäre.
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Doch es gibt Anzeichen dafür, daß Habeck mit seinem Gesetz nicht durchkommt. In den letzten Monaten hagelte es vehemente Kritik, die von zahlreichen Experten und Fachverbänden kam. Offensichtlich zeigt sie Wirkung. So kritisierte jetzt auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), im Bundesrat die Novelle mit deutlichen Worten. Sein Bundesland wolle zwar die Klimaschutzanstrengungen unterstützen, doch der vorliegende Gesetzentwurf weise einen erheblichen Korrekturbedarf auf und sorge bei ihm für „verwundertes Stirnrunzeln und ungläubiges Kopfschütteln“, sagte Haseloff. Man brauche für „unsere Energie- und Klimapolitik“ Akzeptanz in der Bevölkerung, die man nicht mit Verboten erreiche.
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Haseloff spiegelt damit wohl die Position der gesamten CDU wider: seit Donnerstag mobilisiert die Union unter dem Motto „Fair heizen statt verheizen“ deutschlandweit gegen das geplante Gesetz. Auch die FDP-Fraktion droht der Ampel mit einem Boykott, solange ihre Fragen nicht beantwortet sind: zum Beispiel, wie man durch das Verbot genau CO2 einsparen könne. Das alles könnte die Debatte im Bundestag in die Länge ziehen.
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Die Grünen-Landesumweltminister im Umweltausschuß des Bundesrats hatten zuvor umgekehrt eine Verschärfung sowie den Verzicht auf die vorgesehenen Ausnahmen für kleinere Häuser und Menschen über 80 gefordert. Sie plädieren dafür, daß die Bundesländer die Klimaneutralitätsziele schon bis 2040 statt bis 2045 erreichen sollten. „Niedersachsen will als Energiewendevorreiter und Land mit dem meisten Windstrom schon 2040 klimaneutral sein, also fünf Jahre früher als der Bund“, läßt etwa der dortige Umweltminister Christian Meyer mitteilen.
So oder so: je länger Habecks Heiz-Gesetz in der Diskussion bleibt, umso unwahrscheinlicher wird es, daß es ohne Abstriche umgesetzt wird. (st)
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Das Gesetz kommt durch aber auf Druck der FDP mit 3 Jahren Verzögerung. Dann kommt der staatlich verordnete Heizungswahnsinn eben 3 Jahre später und die FDP kann sich als die Partei feiern die diese Zwangsmaßnahmen zumindest un 3 Jahre verschoben hat.