Berlin. Das klingt nach 180-Grad-Wende: noch vor kurzem beharrte SPD-Bundesinnenministerin Faeser darauf, bei Flüchtlingen dürfe es keine „Höchstgrenze“ geben. Doch plötzlich behauptet sie das Gegenteil.
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Dem „Handelsblatt“ sagte sie nun, sie dränge darauf, die europäische Migrationspolitik stärker als in der Vergangenheit auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten und dafür das gemeinsame europäische Asylsystem entsprechend zu reformieren. „Wir werden für eine verläßliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen sorgen“, sagte sie.
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Doch da weiß die Linke nicht, was die Rechte tut. Denn zur gleichen Zeit setzt Faesers grüne Kabinettskollegin Baerbock alle Hebel in Bewegung, um aus Pakistan auch Zuwanderungswillige nach Deutschland zu bringen, deren Papiere nach Einschätzung des dortigen deutschen Botschaftspersonals höchstwahrscheinlich falsch sind. Auch Faeser selbst klingt mit ihrer neuerlichen Forderung nicht besonders überzeugend, nachdem sie ihre Ablehnung jeglicher Höchstgrenze vor kurzem noch mit Nachdruck verteidigt hatte. (rk)
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Wieso, ausser in Bremen wo die „Opposition“ doch wegen vorheriger Streitigkeiten gar nicht antreten darf, wo …? Wo sind Wahlen und sei diesmal Wahlkampf um im Namen der besorgten Bürger bei rechten Stimmen abzugreifen ?
Das ist nicht ernstzunehmen. Der geringfügige, belanglose Kurskorrektur dient zur Stabilisierung des Systems, in der Hoffnung, damit die Dümmsten der Dummen zu ködern. Augenwischerei.
Wird wohl eher ne 360-Grad-Wende, wetten?
Das klingt nach 360-Grad-Wende!