Asylanten-Notstand im Süden: Frankreich riegelt Grenze ab, Italien hofft auf IWF-Hilfe

Rom/Paris. Ein halbes Jahr nach ihrer Amtsübernahme ringt die italienische Rechtsregierung unter Giorgia Meloni noch immer verzweifelt um Möglichkeiten zur Eindämmung der Illegalen-Massenzuwanderung. Im laufenden Jahr sind bereits mehr als 40.000 Migranten in Italien angelandet – viermal mehr als im Vergleichszeitraum 2022. Prognosen gehen von bis zu 400.000 Illegalen bis Ende des Jahres aus.

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Bei einem Treffen von Innenminister Piantedosi und dem für Einwanderungsfragen zuständigen Regierungskommissar Valerio Valenti mit den Präsidenten von fünf italienischen Regionen wurde jetzt ein Maßnahmenkatalog vereinbart – ein Rezept für einen konsequenten Illegalen-Stopp ist aber auch er nicht.

So soll nun in jeder Region ein eigenes Abschiebezentrum für Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung eingerichtet werden. Das Kabinett will die Rückführung von Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung beschleunigen, verlautete aus Rom.

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Zugleich will die Regierung 100 Millionen Euro für die wirtschaftliche Stabilisierung Tunesiens locker machen. „Wir bestehen darauf, daß eine erste Finanzierungstranche zur Förderung von Reformen gewährt wird und daß nach und nach, wenn diese umgesetzt werden, mehr Mittel bereitgestellt werden können“, sagte der italienische Vizepräsident und Außenminister Antonio Tajani. Man hoffe dabei auf die Kooperation des Internationalen Währungsfonds und der EU.

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Während Italien die Situation nicht unter Kontrolle bekommen, greifen Nachbarländer nun zur Selbsthilfe: Frankreich bereitet sich darauf vor, die Grenze zu Italien abzuriegeln. Ab nächster Woche werden 150 zusätzliche Beamte an der Grenze eingesetzt, um illegale Einwanderer fernzuhalten. Die Regierung plant außerdem eine neue Einheit zur Grenzsicherung, an der sich Polizei, Zoll und Armee beteiligen sollen. Sie soll innerhalb von sechs Monaten einsatzfähig sein. Damit will Paris auch die Alpenpässe abschotten, die von Schleppern genutzt werden, um Migranten von Italien nach Frankreich zu bringen. (mü)

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