Ampel macht die Bundespolizei zum Hanswurst: Künftig Quittungen für Migranten-Kontrollen

1. Mai 2023
Ampel macht die Bundespolizei zum Hanswurst: Künftig Quittungen für Migranten-Kontrollen
National
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Foto: Symbolbild

Berlin. Die bundesdeutsche Ausländerpolitik ist reich an Absurditäten, über die man im Ausland nur lachen kann. Jetzt sieht die von der Ampel-Regierung geplante Änderung des Bundespolizeigesetzes die nächste Kopfgeburt vor: wenn Bundespolizisten künftig Migranten überprüfen, um illegale Einreisen zu verhindern, müssen sie demnächst „Kontrollquittungen“ ausstellen.

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Kontrollierte Personen sollen laut der Gesetzesvorlage „auf Verlangen unverzüglich eine Bescheinigung über die Maßnahme und ihren Grund“ erhalten. Die kontrollierten Personen seien „über dieses Recht zu belehren“. Heißt. die Beamten müssen den mutmaßlich Verdächtigen diese Quittung sogar ausdrücklich anbieten.

Bei der Bundespolizeigewerkschaft ist man entsetzt. Vorsitzender Heiko Teggatz erklärte: „Ein Präventivgesetz, welches Gefahren für die in Deutschland lebenden Menschen abwehren soll, verkommt zu einem gesetzlich manifestierten Generalverdacht gegen diejenigen, die uns alle schützen sollen. Also unsere Bundespolizisten.“

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Der Polizeigewerkschaftler bringt es auf den Punkt: „Hier zeigt die Ampelregierung in einer der größten Migrationskrisen, was sie tatsächlich für die Innere Sicherheit übrig hat: null komma nichts!“ (tw)

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2 Kommentare

  1. HGabler sagt:

    Irgendjemand hat diese Typen doch gewählt die Deutschland zerstören – schon vergessen??? Raus aus der NATO, Ami go home – aber bitte alle Amis!!!!

  2. Adolf Galland Jr sagt:

    In Irland leben die Iren und in Deutschland sind es die IRREN !

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