Berlin. Angesichts der eklatanten Untätigkeit der Bundesregierung in der aktuellen „Flüchtlings“krise setzen die großen Kommunalverbände einen Hilferuf nach dem anderen ab. Denn die Kommunen sehen sich am Ende ihrer Leistungsfähigkeit.
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Im Vorfeld der Integrationsministerkonferenz und eines Bund-Länder-Gipfels pochen die Kommunen auf mehr Unterstützung bei der Versorgung und Integration von „Flüchtlingen“. Der Deutsche Städtetag sieht Land unter. Bund und Länder müßten nun Nägel mit Köpfen machen, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der dpa.
„Wir brauchen handfeste Ergebnisse für eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie konkrete Zusagen beim Thema Integration. Der Bund muß seine Blockadehaltung in Finanzierungsfragen jetzt aufgeben.“
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Die Unionsfraktion bekräftigte unterdessen ihre Warnung, daß die Zahl der neuen Asylbewerber in diesem Jahr auf mindestens 300.000 steigen dürfte. „Eher mehr. Die Prognose ergibt sich aus den ersten drei Monaten des Jahres, da waren es bereits 80.000 Erstanträge“, sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm der „Bild“-Zeitung. „Das Land ist wie ein Schwamm, der bereits vollgesogen ist.“
Am Mittwoch und Donnerstag treffen sich die für Integration zuständigen Minister und Senatoren der Länder in Wiesbaden, am 10. Mai kommen die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin zusammen. (rk)
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Nur ein Stopp kann helfen.
Das muß die einstimmige Forderung sein.
Denn wer soll das zusätzliche Geld erarbeiten?
Und wie, denn die Regierung zerlegt gerade unsere Wirtschaft.
Wohin wird das führen?
Was sollen hier „Finanzierungsgfragen“? Es wird ja keinen Stichtag geben, an dem der Asylanten-Zustrom plötzlich endet oder sich zumindest reduziert (jedenfalls nicht bei RotGrünLinksSchwarz). Also unbegrenzt weiterhin „Finanzhilfen“? Und woher? Auch die deutschen Steuerzahler und damit die öffentlichen Kassen sind irgendwann am Ende. Und was dann?