Berlin. Dank der Heizungspläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne), die das Bundeskabinett am 19. April auf den Weg gebracht hat, befindet sich Deutschland im freien Fall in die Öko-Bevormundungsrepublik. Habecks Pläne sehen auch saftige Bußgelder für Fehlverhalten wie „falsches“ Heizen vor. Und: Schornsteinfeger sollen zur ökosozialistischen „Energie-Polizei“ umfunktioniert werden.
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Zwar sehen die gesetzlichen Regelungen auch bisher schon Sanktionen vor. Aber mit der Umsetzung von Habecks Heizplänen und dem generellen Verbot von Öl- und Gasheizungen werden deutlich mehr Tatbestände unter Strafe gestellt. Insgesamt zählt das Habeck-Gesetz 35 Tatbestände auf, die künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.
Dabei sind drei Abstufungen vorgesehen. 5000 Euro Bußgeld sollen unter anderem für alle fällig werden, die ihre Heizungsanlage entweder nicht richtig einbauen lassen, nicht richtig aufstellen oder nicht richtig betreiben lassen, nach 2030 noch Erdgas nutzen, eine Heizungsanlage nicht mit einer Wärmepumpe ausstatten oder ihre Abrechnung nicht oder nicht mindestens fünf Jahre lang aufbewahren.
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10.000 Euro sind unter anderem vorgesehen, wenn eine Inspektion der Heizung nicht rechtzeitig durchgeführt wurde. Der Höchstsatz von 50.000 Euro ist fällig, wenn u.a. nicht dafür sorgt wird, daß eine Geschoßdecke gedämmt ist, wenn ein alter, „klimaschädlicher“ Heizkessel weiterhin in Betrieb ist oder wenn die Begrenzung der Wärmeabgabe und Wärmeaufnahme von Leitungen und Armaturen nicht reguliert wird.
Mit dem neuen Bußgeldkatalog sollen auch Deutschlands Schornsteinfeger als „Energie-Spitzel“ mißbraucht werden. Dazu heißt es: „Der Schornsteinfeger weist den Eigentümer bei Nichterfüllung/Nichtbeachtung der Pflichten schriftlich auf diese Pflichten oder Verbote hin und setzt eine angemessene Frist zur Nacherfüllung.“ (st)
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Diese Auflagen kombiniert mit den neuen Grundsteuern macht wohnen im Einfamilienhaus bald unbezahlbar.
Das ist so gewollt!
Es soll in Wohnblocks gewohnt werden. Am besten zur Miete.
Man soll abhängig sein.
Einfamilienhäuser kann sich nur die Oberschicht incl. Politiker leisten.
Der Rest hat sein Geld für Wohnen und Energie auszugeben und kann sich eventuell noch ein Ebike leisten.
Diesen Schwachsinn umzusetzen, sind bereits einige brave Bürger untertänigst dabei – obwohl von einem rechtsverbindlichen Gesetz (noch) gar keine Rede sein kann! Falls überhaupt, denn die verschachtelte Kungelei zwischen Grünlingen und industrieller Konzernlobbys kam soeben genauer ans Tageslicht. Und das war ein geradezu teuflisch-perfider Plan, der viele Bürger in den Ruin hätte treiben können. Was von einigen Herrschaften auch durchaus gewollt ist.
Die Ökodiktatur marschiert.
Habeck und seine marxistische Bande haben mit Demokratie nichts am Hut.
Diese grünen, bildungsfernen Parvenüs geniessen ihre Macht, den Bürgern mit immer mehr Verboten, Einschränkungen und Einschüchterung auf den Zeiger zu gehen.
Eine 14,8% Partei bestimmt den Kurs und der führt in ein Desaster.