Berlin. Seit Amtsantritt der Ampel-Regierung häufen sich Berichte aus verschiedenen Ressorts, wonach Stellen mitunter ohne Ausschreibung und ohne Qualifikation der Bewerber vergeben werden. Insbesondere aus dem Wirtschaftsministerium (Habeck, Grüne) und dem Auswärtigen Amt (Baerbock, ebenfalls Grüne) wurden wiederholt einschlägige Fälle bekannt.
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Aber auch in dem von Marco Buschmann (FDP) geführten Justizministerium werden gutdotierte Stellen offenbar ziemlich freihändig vergeben. Laut einer der „Bild“-Redaktion vorliegenden Liste wurden demnach „insgesamt 19 Posten ohne Ausschreibung vergeben, darunter vier Abteilungsleiterposten“. Dabei mußte Buschmanns Pressestelle aus Anlaß einer Anfrage erst dieser Tage ausdrücklich einräumen, daß „laut Bundesbeamtengesetz Stellen grundsätzlich – eigentlich – auszuschreiben“ seien. Diese Verpflichtung gelte jedoch „unter anderem nicht für Stellen der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter in den Bundesministerien“, so das Ministerium.
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Zudem sei es erlaubt, „von einer Ausschreibung ‚allgemein oder in Einzelfällen‘ abzusehen, ‚wenn Gründe der Personalplanung oder des Personaleinsatzes entgegenstehen und es sich nicht um Einstellungen handelt‘. Der Tatbestand ist weiterhin erfüllt, ‚wenn für einen Beförderungsdienstposten nur eine bestimmte Person mit dafür ausgewiesener besonderer Qualifikation in Frage kommt‘.“ Im übrigen werde bei den möglichen Postenbesetzungen aber auch „in Betracht gezogen (…), ob die Auserwählten das ‚politische Vertrauen der Staatsführung genießen, politische Vorgaben in gesetzeskonformes und rechtsstaatliches Verwaltungshandeln umzuwandeln‘.“
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Die abschließende Rechtfertigung des Ministeriums lautet: „Diese gesetzlich anerkannte Besonderheit des Amtes rechtfertigt es, Abteilungsleitungsstellen nicht auszuschreiben.“ Heißt im Klartext: Qualifikation ist zweitranging – Parteibuch und Gesinnung genügen. (st)
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Parasitäres Verhalten. Deutschland versinkt in Nepotismus und Kleptokratie.
Das ist ja schon seit Merkels Zeiten so. In Berlin ist der schwer unterqualifizierte Herr Geisel aus der „DDR“ ein markantes Beispiel für Nichtfunktionales Handeln. Siehe die Berlin Wahl usw. usf. In der „DDR“ wurde ganz offen zugegeben das Linientreue vor Fachwissen und Qualifikation geht. Nachdem seit 30 Jahren die Liniertreuen überall eingeschleust wurden, brauchen wir uns über die Unfähigkeit
der Ministerien und ihrer Mitarbeiter nicht zu wundern. Das ist alles Klassenkampf.