Der Cum-Ex-Untersuchungsausschuß kommt: Welche Rolle spielte Olaf Scholz?

National

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Berlin. Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) könnte es eng werden. Schon bald könnte ihn seine Vergangenheit – und seine Rolle im Cum-Ex-Skandal einholen. Der Bundestag wird nämlich am Donnerstag mit großer Wahrscheinlichkeit einen Untersuchungsausschuß einsetzen, der Licht ins Dunkel bringen soll.

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Konkret geht es dabei auch um die Frage, warum das Bundesland Hamburg – Scholz war seinerzeit Hamburger Bürgermeister und maßgeblich dafür verantwortlich – 2016 darauf verzichtete, daß die Warburg-Bank für Geschäfte aus dem Jahr 2009 47 Millionen Euro plötzlich nicht zurückerstatten mußte. Lange Zeit sah es so aus, als würden die Finanzbehörden durchgreifen. Doch im November 2016 verzichtete das Finanzamt plötzlich auf die Millionenzahlung. Scholz´ Rolle dabei ist bis heute ungeklärt.

Der Ausschuß soll im Juni seine Arbeit aufnehmen. Die Union kann sich bei der Einsetzung der Unterstützung durch die Linksfraktion sowie die AfD sicher sein. Der AfD-Finanzexperte und Vorsitzende des Wircard-Untersuchungsausschusses, Kay Gottschalk, sagte, ein Untersuchungsausschuß sei „überfällig“. Scholz sei „unglaubwürdig und hat den Finanzausschuß am Nasenring durch die Manege gezogen“.

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Bisher hatte Scholz wenig Aufklärungswillen gezeigt. Beobachtern fiel aber in der Vergangenheit immer wieder auf, daß der heutige Kanzler bei vielen Themen keine Emotionen zeigt, beim Thema Cum-Ex jedoch „maximal genervt“ und dünnhäutig reagiert.

Gerhard Schick, ehemaliger grüner Finanzexperte und heute Vorsitzender der „Bürgerbewegung Finanzwende“, erklärte: „Ich glaube Olaf Scholz seine Erinnerungslücken nicht. Natürlich führen Politiker viele Gespräche. Aber wenn er als Bürgermeister sich dreimal mit einem der wichtigsten Repräsentanten der Hamburger Wirtschaft trifft, weil der die Staatsanwaltschaft am Hals hat, dann vergißt doch jemand wie Olaf Scholz nicht, was da besprochen wurde.“

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Der „mangelnde Wille, hier Transparenz zu schaffen und politische Konsequenzen zu ziehen“, leiste „einen erheblichen Beitrag zur Politikverdrossenheit“. Das sei „ein unwürdiges Verhalten für einen Demokraten und erst recht für einen Bundeskanzler“. (rk)

Bildquelle: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

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