Berlin. Die ungebrochene Massenzuwanderung nach Deutschland wird zur sozialen und politischen Zeitbombe. Jetzt hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg (CDU), dringend eine Lösung angemahnt. „Wenn Deutschland weiterhin die Hauptlast tragen muß, wird die Akzeptanz dieser wichtigen Herausforderung abnehmen“, ließ er Medienvertreter am Dienstag wissen.
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Dies sei weder im Sinne der Werte des DStGB noch im Sinne einer funktionsfähigen EU. Landsberg mahnte einen „Kraftakt“ an, „in dem Deutschland als größte Wirtschaft in der EU seinen Einfluß ausübt, um die Außengrenzen besser zu schützen, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen, die Herkunftsländer von Ausreisepflichtigen dazu zu bringen, ihre Staatsbürger zurückzunehmen und eine gerechte Verteilung innerhalb der EU sicherzustellen“.
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Städte und Gemeinden stünden in Deutschland schon lange an der Belastungsgrenze. Allerdings müsse davon ausgegangen werden, daß Migrationsströme auch in Zukunft vor dem Hintergrund des Klimawandels und möglicher Kriege ein Thema blieben. „Mit den Standards von heute und der großen Uneinigkeit auf der EU-Ebene sind die Probleme nicht lösbar“, mahnte Landsberg.
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hatte erst letzte Woche Flüchtlings-Obergrenzen ausdrücklich abgelehnt. (rk)
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Es wissen alle, wer oder was da auf Europa zukommt. Es wissen alle, dass die meisten nicht vor Krieg fliehen. Es wissen alle, warum sie kommen. Und es wissen alle, was sie hier tun werden. Aber wehe, man wagt es das zu sagen.
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