Berlin. Der deutsche Bürokratie-Wasserkopf wird immer mehr zur Zukunftshypothek. Gerade unter der Ampel-Regierung geht die Stellenmehrung im öffentlichen Dienst ungehemmt weiter – und wird zur finanziellen Zeitbombe. Vor allem die Altersversorgung der Staatsdiener wird unbezahlbar.
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Erst kürzlich hatte der Bund der Steuerzahler kritisiert, daß die Regierung allein 168 Stellen für „Top-Beamte“ – mit entsprechend hoher Besoldung – geschaffen habe. Jetzt legte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel nach: die viel zu häufigen Verbeamtungen auf Lebenszeit schadeten „zum einen den gesetzlichen Sozialversicherungen, weil Einnahmen verloren gehen, und zum anderen den Steuerzahlern, weil sie die hohen Versorgungs- und Beihilfelasten für Beamte finanzieren müssen“, monierte er.
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Es müsse endlich Schluß damit sein, „daß Stellen im öffentlichen Dienst immer stärker mit Beamten besetzt werden“. Spätestens wenn diese bis 2030 in den Ruhestand gingen und die Bundesländer wieder Zinsen auf ihre Schulden zahlen müßten, werde dies „ein Viertel bis ein Drittel ihrer Steuereinnahmen“ verschlingen, warnt auch der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen.
Allein im letzten Jahr kosteten die Beamtenpensionen den Bund bereits unfaßbare 78 Milliarden Euro. Aber das ist erst der Anfang, denn künftig werden immer mehr Beamte in den Ruhestand gehen. Ökonomisch droht hier ein schwarzes Loch: 2021 hatten allein Landesbeamte wie Lehrer und Polizisten Pensionsansprüche in Höhe von 1,23 Billionen Euro. Mit den 809 Milliarden Euro, die den Bundesbeamten zustehen, ergibt sich eine Summe von 2,039 Billionen (!) Euro.
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Die öffentlichen Finanzen sind auf diese Ausgabenlawine in keiner Weise vorbereitet. Aber Haushaltsdisziplin ist in der deutschen Politik schon lange ein Fremdwort. (rk)
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