Dresden. Eine fragwürdige Diskussionskultur legte jetzt der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) im Umgang mit der AfD an den Tag. Er bezeichnete die größte Oppositionspartei im Freistaat als „Verbrecher“. Die Partei habe „Verbindungen“ ins rechtsextreme Milieu, welches „wie Krebs“ im „ganzen Land“ streue und Sachsen schade, sagte er auf einer Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes Meißen.
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Zwar sei auch der Linksextremismus ein Problem, sagte Schuster. Dieser beschränke sich jedoch größtenteils auf die Stadt Leipzig.
Im vergangenen Monat hatte das sächsische Innenministerium die Kriminalitätsstatistiken des Jahres 2022 veröffentlicht. Demnach lag die Zahl linksextremer Gewalttaten deutlich über der aus dem rechtsextremen Bereich. Fast die Hälfte, nämlich 48,3 Prozent aller politisch motivierten Gewaltverbrechen fielen in den Phänomenbereich „links“. Dem rechten Spektrum wurden dagegen nur 21,9 Prozent zugeordnet.
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Die sächsische AfD-Fraktion hat für Schusters Ausfälle wenig Verständnis. Wer seine politischen Gegner als „Verbrecher“ beschimpfe, verlasse „den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, schrieb die Partei auf Twitter. Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen 2019 kam die AfD dort auf ein Sensationsergebnis von 27,5 Prozent und ist damit zweitstärkste Fraktion nach der regierenden CDU. (rk)
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..dann frage ich mich, wieso man zur CDU übergelaufene Wähler zurückholen will, Merz sprach von Halbierung der AfD, Krebs steckt ja an. Fazit, das Unions-Parteibuch ist für die offensichtlich die politische Chemotherapie.
Steinmeier wird mit seinem Aufruf gegen verrohte Sprache in der Politik wohl nicht mehr ernst genommen, wie auch, bei Stimmenverlust an die AfD ist alles erlaubt und kann nur demokratisch sein..
..Sorry, ich meinte natürlich zur AfD übergelaufen Wähler – Tippfehler!
Macht nichts. Verdeutlicht mehr als alles andere die Demokratiefeindlichkeit auch dieser Partei. Und damit ist das beste Wahlhilfe für die AfD.
Die üblichen Redensarten und Floskeln „gegen Rechts,“ wie man sie immer wieder von allen Parteien zu hören bekommt, besonders dann, wenn sich wieder jemand ungeheuer wichtig profilieren will. Schuster hat sie auch nur auswendig gelernt und verinnerlicht. Denn wenn er wirklich den Helden gegen Verbrechertum und politischen Schaden spielen wollte, müsste er bei der „Hohen Politik“ und deren Wirkungserscheinungen anfangen – da könnte er mal versuchen, Schadensbegrenzung zu betreiben. Aber dazu ist er zu selbstverliebt und zu doppelzüngig – denn der weiss genau, was abläuft.
Ich würde antworten: Ihr Hass und Ihre kriminelle Energie sind unser Ansporn !