Justitia (Foto: flickr/dierk schaefer, CC BY 2.0)
Solingen. Erneut ist ein Salafist, der bei den Solinger Ausschreitungen von vor einem Jahr beteiligt war, nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Wegen Körperverletzung an Polizisten und schwerem Landfriedensbruch wurde der 29-Jährige aus Schleswig-Holstein zu 18 Monaten Gefängnis auf Bewährung sowie 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit und 500 Euro Schmerzensgeld verurteilt, berichtet das „Solinger Tageblatt“. Als Grund für das milde Urteil führte der Richter an, PRO NRW habe die Salafisten durch das Zeigen von Mohammed-Karikaturen provoziert. Im Mai 2012 hatten die strenggläubigen Muslime anläßlich einer islamkritischen Veranstaltung der Partei PRO NRW mehrere Polizisten angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Bereits im Mai waren zwei bei den Ausschreitungen beteiligte Salafisten lediglich zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.
PRO NRW-Chef Markus Beisicht erklärte anläßlich des neuerlichen Bewährungs-Urteils, man nehme zur Kenntnis, daß die Justiz in Nordrhein-Westfalen „die salafistische Gefahr nicht besonders ernst nimmt.“ Der für das Urteil verantwortliche Richter habe „offenbar ein ambivalentes Verhältnis zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit“, wenn er die Kundgebung seiner Partei als strafmildernd bewerte.
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