Berlin. Mit der Mehrheit der Ampel-Parteien und gegen den Widerstand der Opposition hat der Bundestag am Freitag eine weitreichende Entscheidung getroffen: im Zuge einer jahrelang heftig diskutierten Wahlreform wird der Bundestag künftig um rund 100 Abgeordnete kleiner und künftig nur noch 630 statt jetzt 736 Abgeordnete umfassen.
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Folgenschwerer ist aber eine andere Neuregelung: der Gewinn eines Direktmandats führt künftig nicht mehr automatisch zum Einzug in den Bundestag. Außerdem entfällt die sogenannte „Grundmandatsklausel“, also die Regelung, daß eine Partei auch dann ins Parlament einzieht, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnt – egal, ob sie über die Fünfprozenthürde kommt.
Das könnte künftig der Linken, aber auch der CSU zum Verhängnis werden. Erstere verdankt ihre Existenz im Bundestag nur drei Direktmandaten, und die CSU wäre bei der letzten Bundestagswahl nur im 0,21 Prozent am Scheitern vorbeigeschrammt. Mit Vehemenz stemmten sich deshalb in der Debatte auch vor allem CSU-Redner gegen die Neuregelung.
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Die AfD enthielt sich in der Abstimmung. Sie kann einerseits von der Neuregelung, die die Zweitstimmen noch stärker gewichtet als bisher, nur profitieren. Andererseits teilt aber auch die AfD-Fraktion die Bedenken, daß das künftig geringere Gewicht der Erststimme den Willen des Souveräns mißachtet. Sie schlug deshalb eine Listenwahl vor, bei der die Wähler direkten Einfluß auf die Reihenfolge der Kandidaten hätten. Doch das wollte die Ampel nicht.
Gut möglich, daß Linke und CSU dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören werden. Ein Verlust ist das nicht. (rk)
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598 Abgeordnete zuzüglich maximal 32 Überhang- und Ausgleichsmandaten sind immer noch ziemlich viel, wenn man die Relation von Parlamentsgröße zu Bevölkerungsgröße mit den Gegebenheiten in anderen Staaten vergleicht. Wir haben einfach zu viele Wahlkreise. Sinnvoller wäre es, die Anzahl der Wahlkreise von 299 auf 100 zu verringern und die Parlamentsgröße bei der zweieinhalb- bis dreifachen Anzahl Sitze zu deckeln.