Berlin. In der Asylkrise wird der Druck auf die Politik stärker. Jetzt warnte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), in der „Bild“-Zeitung: „Mit jedem Tag verschlimmert sich die Lage in den Kommunen. Es ist viel Druck im Kessel, es braucht schnell wirkende Lösungen.“ Die Situation sei „dramatischer als 2015/16“, denn ein „Ende des Ukraine-Krieges ist nicht absehbar“, appelliert Sager nach Berlin.
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Die Zahlen geben dem Landkreis-Chef recht: laut dem Bundesinnenministerium kamen (Stand 28. Februar) 1 074 877 Ukrainer seit Februar 2022 nach Deutschland. Allein von Januar bis Ende Februar 2023 flüchteten weitere 29 692 Ukrainer in die Bundesrepublik.
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Aber das ist nur die halbe Wahrheit: die Asylantenzahlen explodieren sogar noch stärker. Innerhalb von nur zwei Monaten wurden im Jahr 2023 laut dem Bundesamt für Migration (BAMF) bereits 54 333 Erst-Asylanträge gestellt. Das ist eine Zunahme um 85 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
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Daß die Politik das Migrationsdesaster endlich zur Chefsache macht und handelt, steht aber nicht zu erwarten. Am letzten „Flüchtlingsgipfel“ vor drei Wochen nahm Kanzler Scholz nicht einmal teil. (tw)
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