Stuttgart. Offenbar brachte der Lörracher Skandal das Faß zum Überlaufen – dort hatte die städtische Wohnungsbaugesellschaft vor wenigen Wochen alteingesessenen Mietern gekündigt, um „Flüchtlinge“ in den Wohnungen unterbringen zu können. Nicht nur in Lörrach gehen seither die Wogen hoch. Der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags, Steffen Jäger (CDU), wurde dieser Tage in Medien mit den Worten zitiert, daß die Zeiten, in denen die Flüchtlingsaufnahme „geräuschlos“ funktioniert habe, „vorbei“ seien.
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Nicht nur in Lörrach. In vielen kleineren Gemeinden, wo die Politik den Bürgern ebenfalls immer neue „Flüchtlings“-Kontingente aufs Auge drücken will, formiert sich jetzt der Unmut gegen neue Asylantenunterkünfte – so etwa in Tamm im Landkreis Ludwigsburg, in Wüstenrot-Greuthof im Landkreis Heilbronn, in Beinstein im Landkreis Rems-Murr oder in Pfedelbach im Landkreis Hohenlohe.
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Die Zumutungen der Politik sind allerorten mit Händen zu greifen: in Tamm prüft die Landesregierung, ob dort eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung eingerichtet werden kann. In Wüstenrot-Greuthof sollten in einer Gemeinde mit gerade einmal 114 Einwohnern 70 „Geflüchtete“ untergebracht werden; auch in Waiblingen-Beinstein wehren sich die Bürger gegen die Aufstellung von 17 Wohncontainern für Asylanten. Und in Pfedelbach haben die Bürger schon 1200 Unterschriften gesammelt, um zu verhindern, daß in einem ehemaligen Seniorenheim bis zu 160 „Flüchtlinge“ untergebracht werden. Die Kommunalpolitiker sehen sich plötzlich unter Druck.
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Die kommunalen Spitzenverbände in Baden-Württemberg – Landkreistag, Gemeindetag und Städtetag – haben deshalb nun eine „Stuttgarter Erklärung“ verabschiedet, um sich „als bürgernächste Ebene der übergeordneten Politik“ mit einer vermeintlich realistischen Einschätzung der Lage zu profilieren. Aber ihre Lösungsvorschläge verschieben das Problem nur. So fordern sie eine schnellere erkennungsdienstliche Behandlung der Neuzugänge und eine Rückführung nicht Bleibeberechtigter direkt aus den Ankunftszentren. „Dies würde die Rückführung vereinfachen und zugleich die erforderliche Rückführungskonsequenz verdeutlichen“, heißt es in dem Papier. Doch diese Forderungen werden schon seit der ersten „Flüchtlingskrise“ 2015 diskutiert – ohne jede Auswirkung.
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Jetzt warnen die Landräte und Oberbürgermeister vor einem Mangel an Wohnraum und Kita-Plätzen, der sich „seit geraumer Zeit nachteilig für die einheimische Bevölkerung“ auswirke. Eine „sich weiter zuspitzende Konkurrenzsituation“ müsse vermieden werden. Das weiß man aber seit Jahren. Wenn nicht alles täuscht, haben es die betroffenen Bürger jetzt satt. (tw)
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Man braucht Wohnraum für die Neuankömmlinge bzw. Eindringlinge. Wozu sonst sollen denn alle Zumutungen, denen die Bürger demnächst gegenüberstehen werden, wie Renovierungs- und Solarzwang, Verbot von Heizungen mit fossilen Brennstoffen, Abwürgen des Individualverkehrs, Insektenfrass etc. etc.dienen ? Wer dem Mordanschlag per Spritze entgangen ist, wird eben mit anderen Mitteln fertiggemacht !
— Wenn nicht alles täuscht, haben es die betroffenen Bürger jetzt satt–
ach wo
auch diese „Bürger“ werden wieder die CDU, SPD und die Grünen wählen, also wollen sie es immer weiter so