Karlruhe. Das Bundesverfassungsgericht verpaßt sich ein vermeintlich moderneres Logo. Der traditionelle Bundesadler am Karlsruher Gerichtsgebäude und auf Schriftstücken des Höchstgerichts wird deshalb bald Vergangenheit sein. Den Steuerzahler kostet das 85.000 Euro.
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In einer offiziellen Mitteilung läßt sich die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ausführlich über die vermeintliche Notwendigkeit der Neugestaltung des hausinternen Logos aus. Bürgern solle die „Tätigkeit des Gerichts noch näher“ gebracht und der „Zugang zum Gericht sowie seinen Entscheidungen und sonstigen Tätigkeiten“ erleichtert werden. In diesem Jahr würden daher „mehrere Maßnahmen umgesetzt, die gerade das bewirken sollen“. Und weiter: „Als ersten Schritt verwendet das Bundesverfassungsgericht ab Anfang März für seine Entscheidungen und seinen nach außen gerichteten Schriftverkehr ein neues einheitliches Erscheinungsbild (corporate design). Dieses ist durch ein modernes, klares und besonders gut lesbares Schriftbild sowie durch einen neu gestalteten Adler als Hoheitszeichen gekennzeichnet.“
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Auffälligste Merkmale des neuen Adlers sind der beidseitige Verlust je einer Flügelfeder – ehemals sechs, nun fünf – und der nunmehr geschlossene gegenüber dem bisher geöffneten Schnabel. Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring kommentierte dazu: „Es war wohl nicht mehr zeitgemäß, wie der alte Adler das Maul aufriß und dazwischenschrie. Der neue Adler hält brav den Schnabel.“
Der derzeitige, seit Juni 2020 amtierende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth (CDU), gilt als Zögling und Wunschkandidat von Ex-Kanzlerin Angela Merkel. Unter seiner Ägide unterstützte das BVerfG in den letzten Jahren durchgehend die Berliner Regierungspolitik, etwa in Sachen Corona-Maßnahmen und „Klimaschutz“. (rk)
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