Deutsche Abschiebepleite: Zwei Drittel aller Ausländer-Rückführungen scheitern

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Berlin/Wiesbaden. Die deutsche Asylpolitik bleibt ein Trauerspiel: rund zwei Drittel der Abschiebungen von Asylanten aus Deutschland scheitern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr 12.945 Abschiebungen vollzogen. Allerdings hätten gleichzeitig 23.337 Abschiebemaßnahmen nicht vollstreckt werden können.

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Gründe für die gescheiterten Abschiebungen waren unter anderem geplatzte Flüge oder die Abwesenheit der betroffenen Abschiebekandidaten am Ausreisetag. Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm (CDU), erklärte Medien gegenüber: „Deutschland befindet sich in der schwersten Migrationskrise seit 2016. Da muß eine erfolgreiche Rückführungspolitik Priorität in Bund und Ländern sein.“

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Throm warf der Ampel-Koalition vor, nichts von ihrer angekündigten „Rückführungsoffensive“ umgesetzt zu haben. Dabei bezog er sich auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Dort ist nämlich festgehalten: „Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.“

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Mit Stand vom 31. Dezember befanden sich laut Ausländerzentralregister insgesamt 304.308 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen in Deutschland, davon konnten sich 248.145 Personen über eine Duldung freuen. (tw)

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