Berlin. Der Berliner Senat mauert: trotz mehrfacher Anfragen von AfD und CDU will der Innensenat keine Angaben zu den Vornamen der Tatverdächtigen bei den Silvesterkrawallen machen. Laut Polizisten, Feuerwehrleuten und Zeugen handelte es sich bei den Randalierern zumeist um arabischstämmige Jugendliche und junge Männer.
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Die Polizeiangaben zur Nationalität der Verdächtigen waren den Berliner Abgeordneten der AfD und CDU für ein objektives Lagebild nicht aussagekräftig genug. Denn viele der Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund besitzen mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft.
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Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stellte daher direkt nach dem Jahreswechsel eine Schriftliche Anfrage, in der es auch um die Vornamen der Tatverdächtigen ging. Auch die CDU reichte in den Innenausschuß einen Fragenkatalog mit 47 Fragen ein, unter anderem ebenfalls zu den Vornamen der Tatverdächtigen.
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Der Berliner Innensenat unter Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) lehnte eine Antwort unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Gründe ab. Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stellte daraufhin erneut eine Anfrage zu den Vornamen und machte den verfassungsrechtlich begründeten Informationsanspruch der Abgeordneten geltend. Die Behörde mauerte abermals.
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Beobachter erinnern nun daran, daß der Innensenat bei vorangegangenen Anfragen offenbar kein Problem darin sah, Vornamen und auch weitere Staatsangehörigkeiten, die Tatverdächtige neben der deutschen besitzen, anzugeben. So wurden dem AfD-Abgeordneten Marc Vallendar auf seine Schriftliche Anfrage vom 13. April 2021 zu Messerattacken und Täterhintergrund in den Jahren 2019 und 2020 tabellarisch die Vornamen der Tatverdächtigen genannt und auch die Zweit-Staatsangehörigkeiten aufgelistet. (rk)
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„Der Berliner Innensenat unter Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) lehnte eine Antwort unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Gründe ab“.(Artikel).
Diese Begründung ist natürlich Quatsch! Denn die Bekanntgabe der Vornamen der an den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen Beteiligten führt in keiner Weise zur Identifizierung eines einzelnen Täters.
Es ist doch offensichtlich! Die Justizsenatorin will auf jeden Fall verhindern, daß das völlige Versagen des Berliner Senats bei der Integrationspolitik publik wird. Es hat sich gezeigt, daß muslimische Jugendliche nicht den geringsten Respekt vor dem deutschen Staat und seinen Gesetzen haben. Eine oft zu milde Strafe solcher muslimischen Straftäter fassen selbige – und ihre Eltern – als Schwäche des deutschen Staates auf, was bei den hochkriminellen arabischen Familienclans in Berlin nicht anders ist. Die Folge davon ist eine weitgehende Verachtung der deutschen Institutionen, der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste. Die deutschen Entscheidungsträger begreifen nicht, daß in der islamischen Kultur des Orients Gewalt im Alltag einen höheren Stellenwert einnimmt als bei uns in Deutschland.
Längst hat die Berliner Politik vor der muslimischen Gewalt kapituliert! Unsere Polizei traut sich nur noch in Mannschaftsstärke in deren Wohnviertel. Daß es mit dem neuen Senat besser wird, kann ich mir auch beim besten Willen nicht vorstellen, denn auf dem Feld der inneren Sicherheit ist in Berlin der Zug längst abgefahren!
nachfolgend eine Auflistung nach „Deutschen“ Vornamen. Allerdings aus NRW. In Berlin dürfte sich die Sache jedoch noch um einiges verschärfen…
Anzahl der Fälle aufgeschlüsselt nach Delikten UND deutschen Vornamen am Hbf Köln im Berichtszeitraum
01.01.2021 bis 30.11.2021
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-16185.pdf
warum waehlen so wenige Buerger die AFD ?
Die Antwort liefert der Kommentar „Konditionierung der Deutschen hat Früchte getragen“ von Andreas Karsten (ZUERST-Chefredakteur).
Bei uns in der Kleinstadt haben wir schon viele angebliche „Flüchtlinge“ aus Nahost und Afrika gehabt. Aber zum Glück sind die alle nicht mehr da.
Sobald Aufenthaltsrecht und/oder Asylantrag durch sind, ziehen diese in die grösseren Städte, wo ihre Community schon lebt und sie näher beim Sozialamt sind.
Für uns ist das gut und richtig so. Die Probleme haben dann die woken Städte.
das wird sich ja nun unter CDU Regierung ändern.Hoffe ich
Darauf bin ich schon sehr neugierig.
@ Ewald: Der Glauben macht leider nicht selig: das Deutschland-Ticket wird für viel Tourismus sorgen.