Leipzig. Eine wirkungsvolle Bekämpfung der illegalen Zuwanderung hat jetzt erneut vor Gericht eine peinliche Niederlage erlitten: das Bundesverwaltungsgericht gibt dem Datenschutz Vorrang vor der Forderung deutscher Behörden, die Identität illegaler Einwanderer festzustellen.
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Das Bundesverwaltungsgericht entschied, daß es dem Bundesamt für Migration (BAMF) untersagt ist, das Mobiltelefon eines Asylbewerbers zur Auswertung einzuziehen, wenn er keinen gültigen Paß vorlegt und Zweifel an seiner Identität bestehen.
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Geklagt hatte 2019 eine Afghanin, die ohne Pass einreiste. Sie legte als einzige Dokumente eine Heiratsurkunde vor und eine „Tazkira“, ein Ausweisdokument der afghanischen Behörden ohne biometrische Daten.
Die Verwaltungsrichter behaupteten in ihrem Urteil, diese Dokumente reichten zur Identitätsfeststellung aus, außerdem komme erforderlichenfalls noch eine „Nachfrage beim Sprachermittler“ in Betracht. Es sei aber „unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig“, die Asylbewerberin aufzufordern, die Zugangsdaten ihres Mobilfunkvertrages mitzuteilen und den Datenträger auszuwerten.
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Die Behördenerfahrung lehrt, daß Dokumente afghanischer Behörden nicht zuverlässig sind. In Afghanistan sind gefälschte Dokumente schon seit vielen Jahren gegen Geld relativ einfach zu bekommen. Dennoch stellt das Bundesverwaltungsgericht nun den Datenschutz über das Anliegen des „Aufnahmelandes“ Deutschland, die Identität illegaler Einwanderer festzustellen. (rk)
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sofort in Abschiebehaft, bis Klärung der Identität!
Eigennutz eines Nichtstaatsbürgers geht vor dem Gemeinwohl des genarrten Gastlandes.
Die bundesdeutsche Justiz hat sich mal wieder selbst übertroffen.
Andere Kapriolen:
Rassismus geht immer nur von einer Mehrheit gegen eine Minderheit aus.
Dabei sind doch vor dem Gesetz angeblich ale gleich.
Oder auch Anwesenheit ohne Nachweis individueller Schuld, dabei heißt es doch: Keine Strafe ohne Nachweis.Warum muß dann kein DDR-Grenzer vor Gericht?
Beim Klima urteilt man auf Nachhaltigkeit, während es bei Finanzen für Europa keine Rolle spielt.
Wenn man dieses und noch viele weitere Schwachsinnsurteile unserer heruntergemerkelten Justiz aus den letzten Jahren so betrachtet,fällt einem immer wieder das Zitat eines bayrischen Schriftstellers ein:Er war Jurist und auch sonst nur von mäßigem Verstand.
Ohne Idendität keine finanziellen Leistungen aus der Staatskasse. So einfach wäre das.
Super. Asylant muss nachweisen, dass er politisch tätig war und wir müssen das nicht glauben. Die Uiguren in China oder die Politischen in der Türkei sitzen alle dort im Gefängnis.
sofort in Abschiebehaft, bis Klärung der Identität!
Wann stellt unser oberstes Gericht fest, dass die Gesetze unseres Landes nur auf Biodeutsche angewendet werden dürfen, nicht aber auf Ausländer und Inhaber von mehreren Pässen? Obwohl, eigentlich haben wir diese Situation ja schon.
Sehr gut!
Das ist nicht Ihr ernst?!? DAmüßten ja dann die Ihr Oberstübchen benutzen