Wien/Moskau. Die FPÖ kritisierte in den letzten Monaten seit Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine wiederholt die stillschweigende Aushöhlung der österreichischen Neutralität. Vor allem die zahlreichen Militärtransporte über österreichisches Gebiet, kritisierten die Freiheitlichen wiederholt, seien ein klarer Verstoß gegen den Neutralitätsstatus des Landes. Die sogenannte „immerwährende Neutralität“ war 1955 eine der Bedingungen dafür, daß die russischen Besatzungstruppen aus Österreich abzogen und das Land in die Souveränität entließen.
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Aber in den letzten Monaten hat sich auch Österreich mehr oder weniger unverhohlen auf die Seite des Westens geschlagen. Erst dieser Tage verfügte das Wiener Außenministerium die Ausweisung von vier russischen Diplomaten. Diese sollen „mit ihrem diplomatischen Status unvereinbare Handlungen“ gesetzt haben, argumentiert Wien. Rußland erklärte die Maßnahme als „rein politisch motiviert“ und kündigte Gegenmaßnahmen an.
In diesem Zusammenhang wirft Moskau Österreich nun auch ausdrücklich vor, die Alpenrepublik sei ihren Verpflichtungen als neutraler Staat nicht nachgekommen. Früher habe sich Österreich als neutraler Staat positioniert, der eine „Plattform für internationale Diplomatie“ darstelle. Die Ausweisung von vier russischen Diplomaten aus Wien habe nun die ohnehin schwer angeschlagenen Beziehungen zwischen den beiden Staaten weiter beschädigt.
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Auch machte die russische Seite den österreichischen Botschafter in Moskau, Werner Almhofer, auf die Schwierigkeiten aufmerksam, mit denen sich russische Delegierte derzeit bei der Visa-Vergabe bei Reisen nach Wien konfrontiert sehen – Wien ist immerhin Standort zahlreicher internationaler Institutionen, unter anderem der Vereinten Nationen. Dies verstößt aus Sicht des Ministeriums gegen die Verpflichtungen Österreichs als Austragungsort für internationale Treffen. Auch dafür werde es Konsequenzen geben. (mü)
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Ich halte die Ausweisung der vier russischen Diplomaten durch das Wiener Außenministerium für völlig deplaciert! Zum einen haben die Diplomaten nichts verbrochen, zum anderen befinden sich die Republik Österreich und die Russische Föderation in keinem kriegsähnlichen Zustand. Für mich besteht kein Zweifel daran, daß das neutrale Österreich zu dieser Maßnahme durch eine rußlandfeindliche Macht gedrängt – sprich: erpreßt – wurde.
Als vor Wochen Finnland und Schweden sich entschlossen, der NATO beizutreten – der Mitgliedschaft Schwedens erteilte der türkische Präsident Erdogan vorerst eine Absage – gab es auch in Österreich Überlegungen, Mitglied der NATO zu werden. In meinen Augen wäre das alles absoluter Schwachsinn, denn keiner dieser Staaten wird von der Russischen Föderation in irgendeiner Weise bedroht.
Politik ist das eine, Sport ist das andere. Bei den kürzlich stattgefundenen Wintersport-Wettkämpfen blieb Rußland ausgeschlossen. Aber was können die russischen Athleten und Athletinnen dafür, daß ihr Heimatland Krieg gegen die Ukraine führt, welches (Rußland) nach Meinung nicht weniger Experten in diesen Krieg regelrecht hinein getrieben wurde.
Der russische Außenminister Lawrow erklärte bereits vor Monaten „Der Westen führt einen totalen Krieg gegen die Russische Föderation“. Dem ist nichts hinzuzufügen!
Man ist nicht neutral, wenn man Blockstaaten die Nutzung erlaubt. Österreich muss aufpassen den Status nicht zu verlieren – als Blockfreier Staat hat man Anspruch darauf bei Kriegshandlungen nicht beaufschlagt zu werden. Beteiligt man sich, gibt man den Status auf, mit allen negativen Folgen für die Zukunft. Die Schweiz macht das richtig.
Deutschland muss seine Souveränität wieder erlangen und aus der Nato austreten, der Besatzer USA muss nach jetzt 2 Jähriger völkerrechtswidriger Besatzung gehen – eine Verfassung muss her –
Nach 75 Jahren ist jede Besatzung zu beenden. Ami go home
Und wir haben die verlogenen Grünen „keine Waffen in Krisengebiete zu liefern – um nicht hineingezogen zu werden, in Konflikte.
Raus aus der Nato – aber flott.