Berlin. Die „Zeitenwende“ bei der Bundeswehr kommt trotz des von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten 100-Milliarden-Sondervermögens nicht aus den Startlöchern. Bei den deutschen Rüstungsanbietern wundert man sich inzwischen sehr über den schleppenden Auftragseingang zur Beschaffung dringend benötigten neuen Materials.
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„Bis heute ist der Bestelleingang bei der deutschen Industrie aus dem Sondervermögen verschwindend gering“, ließ Susanne Wiegand, Sicherheitsexpertin des Bundesverbands der Deutschen Industrie und Chefin des Panzergetriebe-Herstellers Renk, dieser Tage die „Augsburger Allgemeine“ wissen. Die Industrie benötige Planungssicherheit, sagte Wiegand. „Wir sind von Zulieferungen abhängig, das heißt, wir müssen als Renk vorausschauend planen können, damit wir unsere Produkte im überschaubaren Zeitrahmen liefern können.“
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Auch die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) stuft den stockenden Nachschub an militärischer Ausrüstung als äußerst bedenklich ein. Zunächst solle man bezüglich der Waffenlieferungen ins Ausland das Material in den Blick nehmen, das bei der Industrie zur Verfügung steht. Deutschland dürfe nicht die eigene Einsatzbereitschaft aus dem Blick verlieren. Die 14 „Leopard“-Panzer, die aus dem Panzerbataillon 203 in Augustdorf kommen, reißen dort eine gewaltige Lücke, erklärte Högl. Denn dieses Panzerbataillon habe selbst nicht genügend Ressourcen, um auszubilden und vollständig einsatzbereit zu sein.
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Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Florian Hahn (CSU), kritisiert die mangelnden Bestellungen des Bundes. „Scholz’ Agieren schwächt die Bundeswehr. Wir haben nun ein Panzerbataillon ganz ohne Material. Ein Sechstel der Panzertruppe ist also nicht einsatzbereit. Das hätte verhindert werden können“, sagt Hahn. „Die Bundeswehr wartet in allen Bereichen auf Nachbeschaffungen, doch es kommt einfach nichts bei der Truppe an“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.
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Unterdessen schrumpft die tatsächliche Summe aus dem Sondervermögen nach Angaben des Verteidigungsministeriums immer weiter zusammen. Hintergrund sind die steigenden Zinsen, die der Bund für die Kreditaufnahme auch aus dem Sondervermögen begleichen muß. Inzwischen ist die „echte“ Investitionssumme den Schätzungen zufolge bereits auf 93 Milliarden Euro gesunken, andere Quellen sprechen sogar von 87 Milliarden. (st)
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