Brüssel/München. Vor allem österreichische Politiker sparten in den letzten Monaten nicht mit Kritik am europäischen Asylsystem – dieses sei „kaputt“, stellte etwa erst dieser Tage der österreichische Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) fest. Ausgerechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigt jetzt solche Vorwürfe, denn: wie eine aktuelle Auswertung der Eurodac-Registrierungen aller Antragsteller des Amtes zeigt, schafft es die große Mehrheit der Asylzuwanderer unerkannt über die EU-Außengrenzen nach Deutschland. Unter allen 151.277 Asylerstantragstellern ab 14 Jahren, die im Jahr 2022 in Deutschland ankamen, „hatten etwa zwei Drittel (ca. 101.000) keinen Eurodac-Treffer“, schreibt das BAMF.
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Dieser Befund ist ein handfester Skandal. Denn alle EU-Staaten sind verpflichtet, jeden illegal einreisenden Migranten über 14 Jahren zu registrieren und in die europäische Datenbank Eurodac einzutragen.
Aus seinem Unmut über diese Situation machte jetzt der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann in einem Interview der „Welt am Sonntag“ kein Hehl. Er erklärte dort: „Der Schutz der EU-Außengrenzen ist das Gebot der Stunde. Die Ein- und Durchreiseländer der EU vernachlässigen sträflich ihre Pflicht, Daten von Migranten ohne Visum zu erfassen. Daß immer mehr Menschen völlig unkontrolliert in die EU kommen, ist auch ein zunehmendes Sicherheitsrisiko.“
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Herrmann pocht darauf, daß europäisches Recht wieder durchgesetzt wird, und hofft, daß der jüngste EU-Gipfel hier eine Trendwende bewirkt hat. „Schengen heißt nicht, keine Kontrollen mehr, sondern der Deal war immer: die Binnengrenzkontrollen können dann entfallen, wenn die Außengrenzen gut geschützt sind. Grundbedingung war auch die Möglichkeit für Hauptzielländer wie Deutschland, unerlaubt weiterziehende Asylsuchende wieder in den zuständigen Staat zurückzubringen. Ohne Registrierung und Überstellungsmöglichkeit für Deutschland wird man früher oder später wieder über nationale Grenzschutzmaßnahmen reden müssen“, kündigte Herrmann an.
Eigentlich müßte die große Mehrheit der in Deutschland ankommenden Asylzuwanderer eine solche Registrierung durch die Staaten an der EU-Außengrenze aufweisen. Denn nur ein kleiner Teil der Antragsteller in Deutschland reist ohne vorherigen Aufenthalt in anderen europäischen Staaten direkt in die Bundesrepublik ein. (se)
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Einfache Lösungen, sofern man will, wären:
1. Nichtregistrierte haben keinen Zugang zu Sozialleistungen (wirkungsvollste
Abschreckung Illegaler)
2. Ohne Visum keine Einreise, wie dies in fast allen Staaten der Erde die Regel ist.
Auch wer vom Asylrecht Gebrauch machen möchte, muß sich im Herkunftsland um ein
Visum bemühen.
Solange den meisten europäischen Regierungen das Wohl des eigenen Volkes offensichtlich egal ist, werden notwendige Lösungen wohl nie umgesetzt werden.
Komisch, dass ausgerechnet der bayerische Innenminister solche Zustände anprangert. Aber das ändert ganz offensichtlich nichts am Freibrief der „Schutzsuchenden,“ vorher ihre Pässe wegzuwerfen, ihre Identität zu verschleiern und in betrügerischer Absicht Hilfsgelder abzukassieren, ohne dafür belangt zu werden. Es ändert auch nichts daran, dass der Sozialstaat missbraucht wird und seitens der Politik geradezu zum Betrug eine Einladung bietet.
Die können ja auch gar nicht registriert werden, weil sie allzu oft über die „grüne Grenze“ hereinschleichen. Das Einzige, was helfen kann: Meterhohe Natodraht-Zäune UND bewaffnete Wachen. Weiß jemand etwas Besseres (Wirksameres?)
Und wieviele von diesen illegal hier eingefallenen haben schon ethnischen Deutschen,die auf gut deutsch gesagt nix zu fressen haben, die 520€-Stellen, die sogenannten,, Minijobs “ vor der Nase weggeschnappt?! Von ,,Sozialem Frieden“ kann gar keine Rede sein,von ,, Innerer Sicherheit “ ganz zu schweigen!
Insgesamt sind Drei Drittel von ihnen ILLEGAL ins Land bzw nach Europa gekommen und müssen deshalb raus,aber schnell, bereits erfolgte Einbürgerungen müssen für Null und Nichtig erklärt werden,alles andere wäre Verrat an Heimat,Volk und Ahnen! Hierüber muss und hat nicht diskutiert zu werden!